Wer stoppt die mörderischen Mullahs?

Stürzen die Mullahs diesmal? Seit mehr als einer Woche protestieren erneut viele Iraner gegen das klerikale Regime des obersten Führers Ali Chamenei in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte die meist jungen Protestler ermuntert und mit einem Militärschlag gegen die Machthaber geliebäugelt. Ob irgendwann Taten folgen, ist unklar.

Vermutlich hat die Militäraktion der USA in Venezuela viele Iraner ermutigt: Was dort möglich ist, ist doch auch bei uns möglich – ein Regime-Wechsel. Nachdem die ersten Proteste aufgeflammt waren, ermutigte Trump die Menschen im Iran via Social Media: „Hilfe ist unterwegs.“

Laut verschiedener NGOs hat das iranische Regime sofort mit brutaler Härte reagiert. Tausende seien verhaftet worden, offenbar hatte es auch schon Hinrichtungen gegeben. Viele Demonstranten sahen sich mit der diffusen Anklage „Krieg gegen Gott“ konfrontiert – im Iran der Mullahs ein todeswürdiges Vergehen. Irans Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi Azad hatte erklärt, die Urteile müssten schnell vollstreckt werden, sonst verfehlten sie ihre Wirkung (auf die Demonstranten).

Trump zeigt sich zufrieden

Tatsächlich forderte Trump daraufhin ein Ende der Hinrichtungen, andernfalls würde es zu militärischen Angriffen kommen. Die Drohung zeigte offenbar Wirkung: Wie auch die norwegische Menschenrechtsorganisation Hengaw bestätigte, sei beispielsweise die Hinrichtung des bekannten Oppositionellen Erfan Soltani (26) ausgesetzt worden. Auch Irans Außenminister hatte dem US-Sender Fox News erklärt, dass zunächst niemand mehr hingerichtet werden würde. Trump zeigte sich zufrieden, hielt sich Militärschläge aber weiter offen. Europäische Diplomaten hatten zwischenzeitlich mit Angriffen „innerhalb der nächsten 24 Stunden“ gerechnet.

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Ob es Trump in dem Fall um eine Demokratisierung des Irans geht, ist eher fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass die Drohungen und ein möglicher Militäreinsatz einen großen Feind des US-Verbündeten Israel in die Schranken weisen sollen – und womöglich vor allem verbliebenen Atomanlagen gelten würden. Dazu haben die USA nun sogar Sekundärsanktionen gegen Länder angekündigt, die Handel mit den Mullahs treiben.

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Das würde auch Deutschland betreffen. Europa ist in dem Konflikt aber weitgehend nur Zuschauer. Bis heute ist es der EU nicht gelungen, die iranischen Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen. Sie sind die entscheidende Stütze einer alternden Macht-Elite, die versucht, eine junge Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. (mp)