Was müssen wir tun, um in den USA wieder ernst genommen zu werden, Herr Hakverdi?
Metin Hakverdi (56, SPD) ist Bundestagsabgeordneter für Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg und seit März Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Die MOPO sprach mit ihm über das deutsch-amerikanische Verhältnis, und was wir in Zukunft anders machen sollten.
MOPO: Nur selten wirkten die Zeiten zwischen Europa und den USA so angespannt wie momentan. Auf einer Skala von eins bis zehn – wo stehen wir heute?
Metin Hakverdi: Das lässt sich so gar nicht beantworten. Man muss differenzieren: Ja, es gibt Herausforderungen im Umgang mit dem Weißen Haus. Sprunghaftigkeit macht Politik und Diplomatie nicht einfacher – nicht nur für uns. Aber die deutschen Beziehungen zu den USA sind vielfältig und tief. Es gibt den Kongress, die Bundesstaaten, Universitäten, die Wirtschaft, die viele Arbeitsplätze in den USA schafft, und auch das Militär. In diesen „subnationalen“ Bereichen – für die ich als Koordinator zuständig bin – sind die Beziehungen exzellent. Das geht im tagespolitischen Lärm manchmal unter.
Trotzdem kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die USA Brüssel und Berlin momentan nicht sonderlich ernst nehmen. Wie ist Ihr Blick darauf?
Die Wahrnehmung in den USA ist nicht einheitlich. Vor allem durch die „Zeitenwende“ hat sich einiges getan. Es wurde in den USA durchaus wahrgenommen, dass wir nun mehr für unsere eigene Sicherheit unternehmen. Das stärkt unsere Position. Dazu gibt es auch die gerade genannten Aspekte. Wenn Regierungspolitiker in Washington unterwegs sind, merkt man: Unsere Reputation ist nach wie vor hoch. Aber die Signal-Leaks von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth haben uns gezeigt: Es gibt auch Politiker, die verächtlich über Europa sprechen. Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Haben wir in der Vergangenheit genug getan, um ernst genommen zu werden?
Hakverdi: „Ich weiß nicht, ob Emanzipation das richtige Wort ist“
Es ist immer wieder die Rede davon, wir müssten uns endlich von den USA emanzipieren. Sind wir da auf einem guten Weg?
Ich weiß nicht, ob Emanzipation da das richtige Wort ist. Das würde ich wenn dann eher auf China anwenden, das seinen Markt zusehends abschirmt. Und in gewisser Weise müssen wir uns von unserem eigenen Geschäftsmodell emanzipieren. Überspitzt gesagt: Sicherheit aus den USA, billiges Gas aus Russland und Autos nach China verkaufen, funktioniert nicht mehr so gut. Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns mehr als mit den USA.
Die Wirtschaft muss auch umdenken?
In gewisser Weise, ja. Die Themen Wirtschaft und Sicherheit wurden in Deutschland bisher in der allgemeinen Wahrnehmung oft getrennt. Dabei machen uns vor allem Putin und Chinas Xi Jinping vor: Wirtschaft wird heute oft geostrategisch genutzt und andersherum. Und auch Trump verknüpft beispielsweise seine Zölle mit Sicherheitsfragen in der Ukraine. Auch das bereitet uns heute Probleme. Wirtschaft und Geopolitik müssen stärker zusammen gedacht werden.
„Nicht nur Russland versucht, EU und USA zu spalten“
Viele Beobachter sagen, dass Russland versucht, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Wie gut oder schlecht gelingt das aus Ihrer Sicht?
Ja, das versucht nicht nur Russland, ich sehe dies auch in der chinesischen Außenpolitik. Und diese Spaltung wird auch innerhalb der EU versucht, indem man bestimmten Ländern beispielsweise Special-Deals anbietet. Ein Stück weit gehört das aber „zum Spiel“ dazu. Ich plädiere dafür: Ertüchtigen wir uns auf allen Ebenen vor allem selbst und machen den USA geduldig klar, dass wir große gemeinsame Interessen haben. Ich sage Gesprächspartnern in den USA oft: Wir erwarten ja nicht wie in der Vergangenheit, dass ihr euch komplett um unsere Sicherheit kümmert. Aber bitte nehmt unsere gemeinsamen Interessen zur Kenntnis. Das funktioniert mal besser, mal schlechter. Je nachdem mit wem man spricht.
Von vielen wird die Trump-Regierung als korrupt wahrgenommen. Und auch in den Ukraine-Gesprächen mischt beispielsweise Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit. Gibt es eine Art Neben-Diplomatie, die der Bereicherung der Trump-Familie dient?
Was Korruption angeht – dazu liegen mir keine Informationen vor. Aber eine Art Neben-Diplomatie gibt es. Trump sind persönliche Beziehungen in der internationalen Politik wichtig. Die Amerikaner haben dieser Methode bei der Wahl ihr Okay gegeben. Diese Art, Politik zu betreiben ist uns fremd, das bereitet uns deshalb auch Probleme. Ich selbst halte sie auch für auf Dauer weniger nachhaltig und erfolgreich. Aber man muss zugeben, dass damit auch vereinzelt Erfolge erzielt werden. Beispielsweise in Israel und Gaza.
„Außer Loyalität gibt es bei MAGA keine starke Klammer“
Offenbar weiß zumindest im Weißen Haus die linke Hand oft nicht, was die rechte tut, wie man an der anfänglichen Verwirrung des US-Außenministers über den 28-Punkte-Plan zur Ukraine gesehen hat. Erschwert das den Dialog mit den USA?
Ja, neben der Sprunghaftigkeit Trumps ist das das größte Problem. Nicht nur für uns. Trumps MAGA-Bewegung bedeutet vor allem: Loyalität zum Präsidenten. Eine inhaltlich-ordnungspolitische Klammer, beispielsweise die Steuern zu senken oder Zölle zu erhöhen, gibt es nur sehr schwach ausgeprägt. Das führt auch zu einer Vielstimmigkeit, die es schwierig macht.
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Friedrich Merz hat Trump nun auch einmal ein Stoppzeichen gesetzt. Beispielsweise indem er klargemacht hat, dass eingefrorene russische Vermögen in Europa ganz sicher nicht den USA zustehen. Auch nicht teilweise. Wie kommt so etwas bei Trump und anderswo in den USA an?
Darüber will ich nicht spekulieren. Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und darauf hinarbeiten, dass wir beispielsweise für die Ukraine irgendwann vielleicht das Zünglein an der Waage sein können. Dazu müssen wir uns auf vielen Ebenen anstrengen. Und das tun wir auch.
Hakverdi: „Wir haben viel zu verlieren – und zu gewinnen“
Was auffällt: Anders als manchmal zu Russland scheint sich die schwarz-rote Bundesregierung zu Trumps USA ziemlich einig zu sein. Woran liegt das?
Ja, ich teile Ihre Beobachtung. Das liegt zum einen daran, dass es notwendig ist. Wäre es anders, schadete das unserem Land erheblich. Wir wissen alle: Es gibt im Verhältnis zu den USA viel zu verlieren. Ich möchte aber auch sagen: Es gibt auch sehr, sehr viel zu gewinnen. Auch wenn es herausfordernd bleibt.
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