Verfassungsschutz: So sehen die Bürger den Geheimdienst

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

Die Bürger haben einer Umfrage zufolge mehrheitlich Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch in dessen Bewertung der AfD. 57 Prozent gaben in einer YouGov-Umfrage an, der Behörde „eher“ oder „voll und ganz“ zu vertrauen (34 Prozent kein oder wenig Vertrauen). 54 Prozent sprechen dem Inlandsgeheimdienst auch ihr Vertrauen hinsichtlich der jüngst erfolgten – dann aber vorerst wieder auf Eis gelegten – Einstufung der AfD als rechtsextremistisch aus (32 Prozent kein oder wenig Vertrauen).

AfD setzt sich juristisch zur Wehr

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang des Monats als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei setzte sich juristisch dagegen zur Wehr. Die Behörde setzte daraufhin bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln über einen entsprechenden Eilantrag die neue Einstufung wieder aus. Die AfD wird daher zunächst weiter nur als sogenannter Verdachtsfall geführt und entsprechend weiter beobachtet.

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YouGov befragte zwischen dem 9. und 12. Mai rund 2200 Wahlberechtigte in Deutschland. Die Umfrage ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts repräsentativ.

AfD kritisiert Verfassungsschutz

Die AfD kritisiert den Verfassungsschutz, der zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, im Zusammenhang mit ihrer Beobachtung als parteipolitisch instrumentalisiert. Die AfD werde als Oppositionspartei „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, hatten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel nach der Hochstufung erklärt. (dpa/mp)