Um Diesel-Autos: Und schon gibt’s ersten Ampel-Zoff

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es den ersten Zoff: Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.

„Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Magazin „Spiegel“ zu der Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, betonte Gelbhaar.

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Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen, fügte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.

„Rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen“: Kritik an Verkehrsminister

Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die unter anderem die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“

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Kritik kam auch vom Sprecher für Bahnpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Er schrieb am Samstag auf Twitter: „Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein – und auf die Zukunft alternativer, innovativer Antriebe setzen, statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe.“

Wissing hatte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker. (mhö/afp)