Trumps Plan: 28 Punkte für Frieden in der Ukraine

Noch ist der US-Friedensplan für die Ukraine ein Entwurf – 28 Punkte umfasst er und dreht sich sowohl um Terretorialfragen als auch europäische Sicherheit. An einzelnen Bedingungen hätten Kiew, die EU und deutlich weniger auch Moskau schwer zu schlucken.

Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Trump setzt Kiew unter Druck, den Plan anzunehmen. Doch worum geht es im Detail?

Das sind die Vorschläge für den Friedensplan

Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. In Kiew stellte der Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, den Plan auf Ukrainisch ins Netz. Eine Übersicht über einige Vorschläge:

Ukrainische und europäische Sicherheit

Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Vereinbart wird, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato. Die Nato legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.

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Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA zum Schutz vor künftigen russischen Aggressionen. Die USA wiederum werden für diese Garantien entlohnt. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt – von derzeit nach Medienberichten 800.000 bis 850.000 Mann. Die Ukraine darf der EU beitreten.

Territorialfragen

Die Krim und die ebenfalls annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt. 

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Die russische Armee räumt die besetzten Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt. 

Wiederaufbau der Ukraine – Rehabilitierung Russlands

Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen besonders beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne.

Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. 

Humanitäre Fragen, Wahlen und Waffenstillstand

Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.

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In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt. Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand. (dpa/mp)