Trump auf Putins Spuren: Der Regel-Bruch ist das neue Normal

Die nächste politische Schockwelle aus dem Weißen Haus: Die völkerrechtswidrige Intervention der USA in Venezuela öffnet die Tür zu einer neuen Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Europa und Deutschland müssen diese „Wolfswelt“ nicht fürchten – wenn sie sich endlich von einigen Lebenslügen verabschieden. 

Warum hat Donald Trump in Venezuela Diktator Nicolás Maduro von der Macht entfernt? Man brauche die dortigen Bodenschätze, sagt der US-Präsident ganz unverhohlen. Dabei sind die USA Stand jetzt keineswegs auf das Öl aus Südamerika angewiesen. Auf dem Weltmarkt herrscht momentan eher ein Überangebot. Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat sich trotzdem bereit erklärt, den USA nun Öl zu liefern – vermutlich in der Hoffnung, sich so an der Macht zu halten. Mittelfristig will Trump wohl seinen Unterstützern in der fossilen Energie-Branche gute Geschäfte ermöglichen.

Die Preise für Rohöl sind gefallen

Doch auch andere Motive dürften eine Rolle spielen: Maduros Venezuela hat aufs Engste mit China und Russland zusammengearbeitet. Den „Falken“ im Weißen Haus ging es erkennbar darum, ein Zeichen zu setzen: In „unserer Hemisphäre“ haben wir das Sagen! Sollte es Trump gelingen, dauerhaft ein US-freundliches Regime in Caracas zu installieren, wäre das ein schwerer Schlag für die konkurrierenden Großmächte. China hätte keinen einfachen Zugriff mehr auf die größten Öl-Reserven der Welt. Müssten China und Venezuela ihre Öl-Geschäfte künftig wieder in Dollar abwickeln, behinderte das auch den Versuch Pekings, den US-Dollar als Leitwährung der Welt abzulösen (ein Fundament der US-Macht). Und Russland muss fürchten, dass  in einigen Monaten billiges venezolanisches Öl im großen Stil den Weltmarkt flutet und die Preise weiter nach unten drückt. Das würde dem russischen Staatshaushalt – und damit dem Krieg gegen die Ukraine – massiv schaden. Die Preise für Rohöl sind (vorerst)  bereits gefallen.

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Und noch zwei weitere Überlegungen dürften in Washington eine Rolle gespielt haben: Die Venezuela-Intervention hat vor allem in den USA die Aufmerksamkeit weg von den Epstein-Files gelenkt. Davon sind weniger als ein Prozent veröffentlicht, obwohl Trumps Wählerbasis eigentlich „volle Transparenz“ in dieser Sache fordert. Zudem ermöglicht ein Zugriff auf venezolanisches Öl den USA auch weitere militärische Abenteuer. Beispielsweise im Iran, wo gerade wieder Massenproteste gegen das Mullah-Regime begonnen haben. Die Drohung der Mullahs im Fall eines größeren US-Angriffs war immer: Dann sperren wir die Meerenge von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des Öl-Nachschubs für die Welt läuft. Diese Drohung verliert (zumindest für die USA) an Wucht, wenn reichlich venezolanisches Öl sprudelt.

Trump offenbar in Eroberungslaune

Vorerst redet Trump allerdings weniger über den Iran als vielmehr über Grönland. Offenbar in Eroberungslaune, behauptet er auch in diesem Fall, die USA „bräuchten“ (das ebenfalls ressourcenreiche) Grönland für ihre nationale Sicherheit. Das Argument ist bestenfalls halb richtig: Grönland ist ein Teil Dänemarks und damit NATO-Territorium. Schon heute dürfen die USA dort im Prinzip so viele Militärbasen errichten, wie sie wollen. Doch offenbar will man in Washington nicht, dass andere Länder dort mitsprechen dürfen. Erst recht nicht die neuerdings zu Gegnern erklärten Europäer.

Nicht nur im Lichte des Coups in Venezuela muss Europa also davon ausgehen, dass es Trump mit Grönland bitterernst ist. Das Weiße Haus versucht es vorerst mit einer gemischten Botschaft: Einerseits schließt Trump (bzw. seine Sprecherin) eine militärische Eroberung der größten Insel der Welt nicht völlig aus, andererseits sagt beispielsweise US-Außenminister Marco Rubio, man wolle Grönland kaufen.

Europäer versuchen es mit Beschwichtigung

Dänemark hat bereits rote Linien gezogen: Sollten die USA Grönland besetzen, wäre das das Ende der NATO, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die wichtigsten europäischen Staaten stellten sich hinter sie.  Militärisch würde sich Europa den USA im Ernstfall wohl nicht entgegenstellen. Aber hätten die USA etwas gewonnen, wenn sie im Gegenzug Stützpunkte wie in Ramstein verlieren?

Vorerst versuchen es die Europäer aber weiter mit Beschwichtigung. Das haben auch die Reaktionen auf das Vorgehen der USA in Venezuela gezeigt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte die Lage zunächst für völkerrechtlich „komplex“ und rang sich Tage später eine windelweiche Verurteilung der Aktion ab. Das lässt ihn und die Europäer zwar schwach aussehen, ist aber politisch trotzdem klug: Ein heftiger, lauter Protest hätte doch nichts geändert – außer vielleicht den orangen Mann im Weißen Haus zu verärgern. Der wird aber vorerst weiter für den Verhandlungsprozess in der Ukraine gebraucht. Fast untergegangen ist, dass die USA bei Gesprächen in Paris kurz nach dem Maduro-Coup Sicherheitsgarantien für mögliche europäische Friedenstruppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand zugesagt haben. Was diese am Ende wirklich wert wären, ist eine andere Frage. Aber besser als nichts sind sie allemal.

Die Konsequenz liegt auf der Hand

Inzwischen ist klar: Die regelbasierte Welt, von der Europa besonders profitiert hat, gibt es eigentlich nur noch in den Köpfen der Europäer und einiger anderer Staaten. Die Intervention der USA in Venezuela gibt Russland Argumente für seinen Krieg in der Ukraine und China Anlass, eine Invasion in Taiwan nun auch wirklich anzugehen. Mit welchen Argumenten würde  Trump Peking stoppen und für seinen Kurs weltweit werben? Wir steuern auf eine Welt zu, in der der Regelbruch das neue Normal wird.

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Die Konsequenz, die wir daraus ziehen sollten, liegt auf der Hand: Wir müssen vor allem militärisch und digital auf eigenen Beinen stehen. Militärisch haben wir uns auf den Weg gemacht, digital sind wir noch immer völlig Kolonie. Dänemark hat nun angekündigt, die Regierungs-PCs weg von Microsoft hin zu Linux umzustellen. Und statt des amerikanischen „PayPal“ kann man auch das europäische „Sendwave“ benutzen, statt Whats-App das schweizerische Threema. Es ist diese Art von Diskussionen, die wir nun führen sollten, um den Trump-USA klarzumachen: Ihr seid zwar vorerst militärisch unverzichtbar für uns, aber wenn ihr glaubt, uns nach Belieben herumschubsen zu können, hat das auch für euch negative Folgen.