Sturz in die Bedeutungslosigkeit: FDP-Spitze tritt geschlossen zurück

Nach den schweren Niederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die FDP-Spitze die Reißleine. Parteichef Christian Dürr, Generalsekretärin Nicole Büttner und die gesamte Führung wollen ihre Ämter abgeben.

Nach dpa-Informationen beschloss der Bundesvorstand bei einer Sitzung in Berlin, dass Präsidium und Bundesvorstand beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden sollen. Das wäre ein Jahr früher als eigentlich geplant.

Auslöser sind die jüngsten Niederlagen bei zwei Landtagswahlen. Die FDP scheiterte am Sonntag in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Schon zwei Wochen zuvor verpassten die Liberalen in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

Absturz in zwei Ländern: FDP-Parteiführung tritt zurück

Damit fliegt die FDP in beiden Ländern aus dem Landtag. In Rheinland-Pfalz war sie bisher sogar Teil der Ampel-Landesregierung. Baden-Württemberg gilt in der Partei als Stammland – dort war die FDP seit dem Zweiten Weltkrieg durchgehend im Landesparlament vertreten gewesen.

Christian Dürr war erst im Mai 2025 zum Vorsitzenden der Bundespartei gewählt worden. Der Politiker aus Niedersachsen hatte Christian Lindner abgelöst, der nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 die Verantwortung übernahm und sich aus der Politik zurückzog.

Der 48 Jahre alte Dürr hat Wirtschaftswissenschaften studiert. Er trat 1996 in die FDP ein, war von 2003 bis 2017 Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und zog 2017 in den Bundestag ein. Dort stand er ab 2021 an der Spitze der Fraktion.

Kritik an Dürr und Büttner wächst

Dürr hatte sich die Unternehmerin Nicole Büttner als Generalsekretärin ausgesucht. Sie wurde im vergangenen Mai vom Bundesparteitag gewählt. Büttner ist seit 2005 FDP-Mitglied, war zuvor aber nicht in der Bundespolitik aktiv und ist Geschäftsführerin des Berliner KI-Unternehmens Merantix Momentum.

Seit ihrer Wahl gelang es Dürr und Büttner nicht, die FDP wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Parteiintern wuchs deshalb der Druck auf die Führung.

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Zu den Kritikern zählen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne und der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe. Sie werfen der Parteiführung Orientierungslosigkeit vor und kritisieren, dass es keine erkennbare Strategie für die Erholung der FDP gebe. Statt eigene inhaltliche Akzente zu setzen, reagiere die Spitze nur auf die Politik der Bundesregierung und beschränke sich auf Kritik. (dpa/mp)