Rentenreform: Hoppla, plötzlich denken Politiker über die nächste Wahl hinaus!  

Politiker denken immer nur bis zum nächsten Wahltermin. So weiß es zumindest das Klischee. Die geplante Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung geht allerdings weit über diesen Zeitraum hinaus. Sie stellt die Weichen für die kommenden Jahrzehnte. Der Kern der Reform sollte jetzt nicht mehr verwässert werden. Denn er ist der beste Kompromiss, die deutsche Demokratie seit Langem hinbekommen hat.

Experten und Parteipolitiker haben 33 Vorschläge zur Reform des Rentensystems in einer alternden Gesellschaft gemacht. Nach der Übergabe des Papiers an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag gelobten beide mit heiligem Ernst: Die Vorschläge der Kommission sollen 1:1 umgesetzt werden. Es dürfe und werde keine „Rosinenpickerei“ geben!

Renten-Reform: Zwei bittere Pillen für normale Arbeitnehmer

Natürlich ist das erst einmal eine gewagte Ansage. Denn in einer offenen Gesellschaft melden natürlich Interessenvertreter aller Couleur ihre Interessen auch an. Und Gesetze kommen nicht unbedingt so aus dem Bundestag, wie sie hineingegangen sind. In diesem Fall klagen beispielsweise die Arbeitgebervertreter darüber, dass die Minijobs wegfallen, was der „Flexibilität“ des Arbeitsmarkts schade, und rechnen bestürzt vor, wie viel sie ihr Anteil am Zusatzbeitrag kosten würde, um Aktienkapital aufzubauen (40 Milliarden pro Jahr). Für die bisherigen Minijobs (fast sieben Millionen) müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig Sozialabgaben abführen. So soll Altersarmut gedämpft werden.

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Die Gewerkschaften (und die Beschäftigten) müssen hinnehmen, dass das Renteneintrittsalter schrittweise (weiter) steigt und die „Rente mit 70“ Ende des Jahrhunderts Realität sein wird. Und auch die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine bittere Pille. Nicht zuletzt, weil es ein einstiges Herzensprojekt der SPD war. Doch der abschlagsfreie frühere Ruhestand war eine Fehlkonstruktion.

Sie wurde vornehmlich nicht wie geplant von den hart arbeitenden Handwerkern genutzt, sondern von (auf dem Markt gesuchten) Fachkräften und Akademikern, die leicht weiterarbeiten könnten. Der oft gescholtenen Bärbel Bas gebührt Respekt dafür, dass sie sich hier nicht querstellt. So viel Pragmatismus wünscht man sich von anderen an anderer Stelle auch. Wichtig: Der Wegfall der „Rente mit 63“ wird keine Auswirkungen auf die Lebensplanung der Betroffenen haben. Wie in anderen Fällen auch, werden bereits erworbene Rentenansprüche durch das Rechtsprinzip des „Vertrauensschutzes“ garantiert. 

Die Renten-Reform ist in der Koalition gut vorbereitet worden 

Aber ob auch die Fraktionen von Union und SPD dem Werk am Ende zustimmen? Die Chancen stehen gar nicht so schlecht. Das ist den Fraktionschefs der Koalition, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), zu verdanken. Sie haben mit dem „Rentenrebellen“ der Jungen Union, Pascal Reddig (CDU) und der linken Sozialpolitikerin Annika Klose (SPD) ihre jeweiligen „Betonköpfe“ zu dem Thema in die Rentenkommission geschickt. Da es nun einen Kompromiss gibt – welcher Abgeordnete legt sich da noch ernsthaft mit den ohnehin schon Radikalen an? Auszuschließen ist das natürlich trotzdem nicht. Der Bundeskanzler hat bereits Andeutungen gemacht, die darauf schließen lassen, er würde die Frage dieser Reform notfalls mit einer Vertrauensfrage im Bundestag verknüpfen. Das wäre wegen der Tragweite der Reform ein nachvollziehbarer Schritt.

Nur weil die Chancen auf Umsetzung hoch sind, heißt das aber natürlich nicht, dass die Reform perfekt wäre. Dass Beamte weiterhin nicht ins System einbezogen werden, ist eines der Ärgernisse. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Schritt mittelfristig noch erfolgt. Momentan wären wohl vor allem die Länder überfordert, die für viele Jahre Pensionen und Rentenbeiträge parallel zahlen müssten.

Union und SPD auf der „Flucht nach vorne”

Ein weiterer kritischer Punkt bleibt der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente. Natürlich klingen vier Prozent Rendite aus einem Staatsfonds gut, wenn mit deren Hilfe die Rentenbeiträge mittelfristig sinken oder sogar das Rentenniveau steigen könnte. Doch wo Chancen sind, sind auch gewisse Risiken. Niemand kann garantieren, dass Aktien auch in zwei Jahrzehnten Renditen abwerfen wie heute.

Trotzdem: Insgesamt ist der Koalition ein großer Wurf gelungen. Bedenkt man, dass auch eine Gesundheitsreform gerade in Gesetze gegossen wird und am Ende des Jahres eine große Steuerreform kommen könnte, scheint die Koalition auf gutem Weg. Der Reformeifer ist endgültig erwacht. Offenbar haben die miesen Umfragewerte für die Koalition ihr Gutes – sie zwingen Union und SPD, die „Flucht nach vorn“ anzutreten.