Renten-Streit: „Niemand hat ein Interesse, die Koalition scheitern zu lassen“

Die Diskussion um die Rente belastet die Koalition in Berlin erheblich. Die Junge Union (JU) bzw. eine „Junge Gruppe“ von Unions-Abgeordneten im Bundestag will dem Renten-Paket der Regierung nicht zustimmen. Die MOPO sprach mit Felix Thiesen, Chef der JU in Hamburg.

MOPO: Herr Thiesen, noch im vorigen Jahr hat die Junge Union Friedrich Merz quasi auf Händen getragen. Auf den diesjährigen „Deutschlandtag“ war das komplett anders. Was hat der Kanzler falsch gemacht?

Felix Thiesen: Friedrich Merz ist bei uns sehr offen empfangen worden. Er hat viele Erfolge vorzuweisen und darüber auch gesprochen. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass wir beim Thema Rente noch nicht da sind, wo wir hinwollen, Stichwort Generationengerechtigkeit. Das haben wir ihm sehr klar und ehrlich zurückgespiegelt.

Die offene Rebellion der Jungen Union

In der Öffentlichkeit ist eher der Eindruck einer offenen Rebellion entstanden. Merz hat eine größere Rentenreform versprochen und gewarnt, dass die Union mit einem „Unterbietungswettbewerb“ keine Wahlen gewinnen kann. Das hat offenbar keinen größeren Eindruck hinterlassen. Die Junge Gruppe der Union will dem Rentenpaket trotz Merz „Seelenmassage“ nach wie vor nicht zustimmen …

Es kann nicht sein, dass ein Rentenpaket beschlossen wird, das einseitig zulasten der jungen Generation geht. Im Jahr 2024 wurden 116 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung zugezahlt. Diese Lücke wird angesichts der demografischen Entwicklung sicher nicht kleiner und am Ende zahlen vor allem die Jüngeren die Rechnung. Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Aber darüber hinaus darf es keinen Blankoscheck geben. Ab 2032 wollen wir zu der geltenden Rechtslage zurückkehren und das Rentenniveau generationengerecht und mit Augenmaß weiterentwickeln.

„Alle Generationen sollen gut leben können“

Die Junge Union beklagt Mehrbelastungen von 130 Milliarden Euro von 2032 bis 2040 für die Jüngeren. Das entspräche aufs Jahr umgerechnet nur etwa 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wäre für die Rentenkasse nur eine Mehrbelastung von 1,5 Prozent. Gleichzeitig haben 40 bis 50 Prozent der Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge oder können nicht privat vorsorgen. Für diese Menschen geht es bei der staatlichen Rente um jeden Euro. Ist ihre Haltung nicht ein bisschen zu dogmatisch und kaltherzig?

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Niemand in der Jungen Union will, dass heutige Rentner weniger im Portemonnaie haben. Alle Generationen sollen gut leben können. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, wenn wir immer mehr Milliarden in zusätzliche Rentenversprechen stecken, muss das irgendjemand bezahlen, entweder über höhere Beiträge, höhere Steuern oder weniger Geld für Kitas, Schulen, Infrastruktur, Sicherheit oder Klimaschutz. Es geht nicht um eine Rentenkürzung, sondern darum, dass die Renten in Zukunft nicht mehr so schnell steigen wie die Löhne. Kaltherzig wäre es, so zu tun, als seien 130 Milliarden Euro „Peanuts“.

Wie sollte eine Renten-Reform Ihrer Meinung nach aussehen?

Wir brauchen eine Reform, die mehreres leistet: eine verlässliche gesetzliche Rente und eine stärkere, besser geförderte betriebliche und private Vorsorge, insbesondere für Geringverdiener. Dazu gehört für uns auch, das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, mit klaren Härtefallregelungen für Menschen in besonders belastenden Berufen. Im Gespräch mit älteren Menschen in den vergangenen Wahlkämpfen habe ich häufig erlebt, wie genau sie die Tragweite des Problems verstehen und wie wichtig es ihnen ist, ihren Enkelkindern auch in Zukunft noch in die Augen schauen zu können.

Wie groß sind die Spielräume für einen Kompromiss?

Die Spielräume für diese Forderungen scheinen aktuell nicht besonders groß. SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits klar gemacht, dass seine Partei das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren will. Die Rente ist für die SPD ein Leib- und Magen-Thema, mit dem sie gerne Wahlkampf macht. Spielt die Junge Union hier nicht mit dem Feuer – Stichwort Bruch der Koalition?

Ja, die Rente ist für die SPD ein zentrales Thema. Aber die Lage ist zu ernst für parteipolitische Manöver. Niemand hat ein Interesse, die Koalition an der Rente scheitern zu lassen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Unser Ziel ist ein generationengerechtes Rentenpaket. Im Übrigen hat selbst der Chefberater von Lars Klingbeil, Prof. Dr. Jens Südekum, gesagt, dass eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 finanziell kaum leistbar sei.

…Sie glauben also an ein Entgegenkommen der SPD?

Was wir gerade erleben, ist ein ganz normales parlamentarisches Verfahren: Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, und dann wird es im Bundestag auf Fachebene beraten, verändert und wenn nötig korrigiert. Ich bin überzeugt, dass es Spielräume für einen Kompromiss gibt, der die Rente stabil hält, ohne der jungen Generation eine zusätzliche Milliardenlast aufzubürden. Wir als JU Hamburg stehen dabei voll hinter unserem Bundesvorsitzenden Johannes Winkel und der Jungen Gruppe um Pascal Reddig, die im Parlament genau für diesen generationengerechten Kurs kämpfen.