Regierung stürzt nach Massenprotesten – Bulgarien steht vor Neuwahlen

Bulgarien steckt kurz vor der geplanten Euro-Einführung in einer schweren politischen Krise. Nach wochenlangen Massenprotesten hat Ministerpräsident Rossen Jeljaskow am Donnerstag den geschlossenen Rücktritt seiner gesamten Regierung verkündet. Die Koalition hielt damit nicht einmal ein Jahr.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Haushaltsentwurf für 2026. Kritiker warfen der prowestlichen Regierung vor, damit die weit verbreitete Korruption zu verschleiern. Zwar zog die Regierung das Budget zurück, doch die Demonstrationen hielten an – und erreichten zuletzt ihren Höhepunkt: Allein am Mittwoch gingen erneut Zehntausende Bulgaren, vor allem junge Menschen, in Sofia, Plowdiw, Burgas, Warna und vielen kleineren Städten auf die Straßen.

Bulgarien: Opposition unterstützt Proteste

Getragen wurden die Proteste vom oppositionellen, ebenfalls prowestlichen Bündnis PP-DB, das den Druck auf die Regierung seit Wochen erhöht hatte. Jeljaskow hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. An diesem Donnerstag hätte sich sein Kabinett bereits dem sechsten Misstrauensvotum in diesem Jahr stellen müssen – doch dazu kam es nicht mehr.

Mit dem Rückzug stehen Bulgarien nun erneut vorgezogene Neuwahlen bevor. Das Land erlebt damit die nächste Regierungsauflösung innerhalb kurzer Zeit: Seit den großen Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 und dem Sturz der Regierung Borissow hat Bulgarien bereits sieben vorgezogene Parlamentswahlen hinter sich.

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Der Rücktritt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Am 1. Januar will das EU-Land offiziell den Euro einführen. Ob die politische Instabilität Auswirkungen auf den Zeitplan hat, ist bislang unklar. (dpa/mp)