Rechtsaußen-Konferenz in Washington: AfD zu Besuch bei Trump
Unter dem Motto „Allianz Souveräner Nationen“ findet am Donnerstag in Washington eine Konferenz von Rechtsaußenpolitikern statt. Neben Gefolgsleuten von US-Präsident Donald Trump werden auch AfD-Vertreter erwartet, darunter der Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier – zwei Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump.
Veranstaltet wird das Treffen von der Jugendorganisation Turning Point des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk, der im September bei einem Anschlag getötet worden war. Als einen der Hauptteilnehmer haben die Veranstalter den AfD-Politiker Markus Frohnmaier angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion ist zugleich Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag.
AfD-Delegation nimmt bei Konferenz in Washington teil
Daneben hat sich eine Delegation bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner angekündigt. Von US-Seite nehmen der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, teil, sowie eine Reihe rechtsgerichteter Abgeordneter.
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Die Trump-Regierung unterhält enge Beziehungen zur AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa. Schlagzeilen machten in Deutschland vor allem Äußerungen von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Als der deutsche Verfassungsschutz die AfD im vergangenen Mai zunächst als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, sprach Rubio von „verkappter Tyrannei“.
Markus Frohnmaier war bereits zu Gast bei Trump-Regierung
Frohnmaier wurde Mitte Dezember bereits im US-Außenministerium empfangen. Er kam mit der Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, zusammen. Die Juristin knüpft im Auftrag der Trump-Regierung Kontakte zu zahlreichen Rechtsaußenvertretern in Europa und kritisiert angebliche „Zensur“. Gemeint sind unter anderem die EU-Auflagen für US-Internetriesen wie Google oder X zum Kampf gegen Hassrede und Desinformation, aber auch Maßnahmen in Deutschland.
Mit scharfen Worten kritisierte Rogers etwa die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen einen Rentner in Heilbronn, der Kanzler Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hatte. „In Deutschland löst nicht nur Holocaustleugnung scharfe polizeiliche Maßnahmen aus“, schrieb die Staatssekretärin dazu Ende Februar im Onlinedienst X (früher Twitter). Das Vorgehen gegen den Rentner fühle sich an „wie ein Fall von Majestätsbeleidigung“.
US-Sender zahlten Millionen Dollar nach Trump-Kritik
Dieser Vorwurf ist nicht ohne Ironie: Denn Trump selbst überzieht kritische Stimmen in Politik, Medien und Hochschulen im großen Stil mit Klagen. So willigten etwa die US-Sender CBS und ABC nach Kritik des Präsidenten an ihrer Berichterstattung im vergangenen Jahr in die Zahlung von jeweils rund 15 Millionen Dollar ein.
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Rogers mischt sich wie andere US-Regierungsmitglieder zudem mit drastischen Worten in die deutsche Innenpolitik ein: „Deutschland hat bekanntermaßen nur noch sehr wenige Juden, hat unter (Altkanzlerin Angela) Merkel aber barbarische, vergewaltigende Horden importiert“, schrieb Rogers Mitte Januar im Onlinedienst X. Mit ähnlich entmenschlichenden Vorwürfen gegen Migranten begründet die Trump-Regierung ihre Massenabschiebungen.
Trump-Regierung sucht Kontakte zu Rechtsparteien in Europa
Die Äußerungen entsprechen der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember. Darin heißt es, die „Ära der Masseneinwanderung“ müsse enden. Zudem prangern die USA eine angebliche „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an. Mit den Kontakten zur AfD und anderen Rechtsparteien will die Trump-Regierung den „Widerstand“ gegen den politischen Kurs in Europa stärken, den sie als linksgerichtet betrachtet.
Außenpolitisch ist die AfD mit der Trump-Regierung allerdings nicht auf einer Linie. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte diese Woche, der Angriff der USA und Israels auf den Iran sei „völkerrechtlich nicht gedeckt“. Wegen Trumps aggressiver Politik gegenüber Venezuela und Grönland hatte die AfD-Spitze ihm sogar „Wildwest-Methoden“ vorgeworfen. (dpa/mp)
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