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Juristin erklärt: Was die Polizei darf – und was nicht

Polizeikontrolle

Wer von der Polizei angehalten wird, muss nicht zwingend für einen Alkoholtest ins Röhrchen pusten.

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dpa

Die Polizei ist nicht nur der Freund und Helfer der Bürger, sondern zugleich der verlängerte Arm der Staatsmacht. Trotzdem sind die Mittel und Rechte der Polizei zur Überführung eines Straftäters nicht unbegrenzt.

Aber an welche Vorschriften müssen sich Polizisten bei ihrer Arbeit halten und welche Rechte hat man als Bürger im Umgang mit der Polizei? Die wichtigsten Fragen in der Übersicht.

Muss ich meinen Ausweis immer dabei haben?

Die Ausweispflicht ist in Deutschland im Personalausweisgesetz (PAuswG) geregelt und setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Einerseits muss man ab dem 16. Lebensjahr einen gültigen Ausweis besitzen und diesen andererseits bei berechtigtem Verlangen vorlegen.

Die Ausweispflicht besagt damit lediglich, dass man einen Personalausweis besitzen muss. Eine Vorschrift, wonach man den Ausweis jederzeit mitzuführen hat, gibt es dagegen nicht. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Regel, dass keine Mitführpflicht besteht. So muss man zum Beispiel in Grenzgebieten oder als Waffenträger einen Ausweis bei sich haben.

Dürfen Polizisten immer die Vorlage des Ausweises verlangen?

In erster Linie ist der Personalausweis ein Instrument zur Feststellung der Identität durch Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben gesetzlich dazu befugt sind. Der Klassiker unter diesen Behörden ist die Polizei. Wann Polizisten im Einzelfall die Identität einer Person feststellen und ihre Personalien aufnehmen dürfen, ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Hierzu gehören beispielsweise die Strafprozessordnung (StPO), das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und die Landespolizeigesetze.

Die meisten Bundesländer machen eine Identitätsfeststellung – zum Beispiel zur Gefahrenabwehr, zum Schutz privater Rechte oder an eingerichteten Kontrollstellen möglich. Die Aufforderung, den Personalausweis vorzuzeigen, ist deshalb in den meisten Fällen rechtmäßig, sodass man den Ausweis zur Feststellung der Personalien an die Polizei aushändigen muss.

Muss der Polizist mir Dienstausweis und Dienstnummer zeigen?

Polizisten müssen sich bei Amtshandlungen grundsätzlich als Beamte ausweisen, solange dies die polizeiliche Maßnahme nicht behindert. Der Inhalt dieser Ausweispflicht von Polizisten ist wiederum in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Den Dienstausweis müssen aber nur die Zivilbeamten auf Verlangen vorlegen. Bei Streifenpolizisten reicht dagegen die Uniform aus, um sie als Dienstkraft der Polizei auszuweisen.

Die Dienstnummer muss in der Regel nicht gezeigt werden, da sie zum einen gar nicht in allen Bundesländern existiert und zum anderen meist eine rein interne Nummer ist, die der Polizist beispielsweise für das zuständige Landesbesoldungsamt benötigt.

Darf die Polizei meine Tasche durchsuchen?

Die Taschendurchsuchung ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre. Deshalb darf auch die Polizei Taschen nicht willkürlich durchsuchen, sondern nur bei einem begründeten Verdacht oder bei der Gefahrenabwehr. Wird man z. B. auf einer Großveranstaltung aufgefordert, den Inhalt der Tasche zu zeigen, oder hat ein Kaufhausdetektiv gesehen, dass man etwas eingesteckt hat, darf die Polizei einen Blick in die Tasche werfen. Man muss die Tasche aber nicht in der Öffentlichkeit öffnen, sondern kann sich in einen abgeschirmten Bereich führen lassen.

Muss man ins Röhrchen pusten, wenn man angehalten wird?

Entgegen der weitverbreiteten Meinung gibt es keine Pflicht, bei einer Straßenverkehrskontrolle einen Alkoholtest zu machen. Man darf das Pusten verweigern, weil man sich im deutschen Rechtssystem nicht selbst belasten muss. Bei einem Verdacht auf Alkohol am Steuer kann die Polizei dann aber den Führerschein beschlagnahmen und vom Ermittlungsrichter bzw. der Staatsanwaltschaft eine Blutprobe anordnen lassen.

Voraussetzung für diese Rechte der Polizei ist aber ein entsprechender Anfangsverdacht, für den die Verweigerung der Atem- und Alkoholkontrolle nicht ausreichend ist. Mögliche Gründe für einen ausreichenden Anfangsverdacht kann vielleicht ein starker Geruch nach Alkohol oder das Fahren von Schlangenlinien sein.

Muss ich nach einer Vorladung auf dem Polizeirevier erscheinen?

Eine Vorladung ist ganz allgemein nur die Aufforderung, persönlich vor einer staatlichen Stelle wie der Polizei zu erscheinen. Eine Rechtspflicht, dieser Aufforderung zu folgen, besteht nur bei Vorladungen der Staatsanwaltschaft, nicht aber bei polizeilichen Vorladungen. Deswegen muss man nicht auf dem Revier erscheinen, wenn man von der Polizei vorgeladen wird.

Muss man die Fragen der Polizei beantworten?

Dass man Fragen der Polizei immer beantworten muss, ist ein sehr weit verbreiteter Irrglaube. Zeugenaussagen sind für Polizeibeamte zwar eines der wichtigsten Instrumente zur Aufklärung einer Straftat, Befragte haben aber in vielen Fällen ein Recht, zu schweigen. Für Zeugen gibt es z. B. das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen, sachlichen oder beruflichen Gründen, und Beschuldigte haben stets ein Aussageverweigerungsrecht. In diesem Fall muss man lediglich seine Personalien angeben, weitere Fragen aber nicht beantworten.