Orban abgewählt! Was der Machtwechsel in Ungarn bedeutet
Machtwechsel in Ungarn: Mit der Zweidrittelmehrheit kann Peter Magyar nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung ändern. Was das für Orban, die EU und die Ukraine bedeutet.
Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in 98,13 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament.
Ungarn: „Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt“
Wahlsieger Magyar ließ sich von zehntausenden Anhängern am Budapester Donauufer feiern. „Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit”, rief er in die begeisterte Menge. Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte er einen Neuanfang an.
Orban gestand indes seine Niederlage ein. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen”, sagte er vor Anhängern in Budapest. „Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken”, fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu. Dem Wahlsieger gratulierte er telefonisch.
Zweidrittelmehrheit gibt Macht für Reformen
Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit kann Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen, die Orban eingesetzt hat. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren.
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Magyar ging in seiner Wahlnacht-Rede ausdrücklich darauf ein. „Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf”, betonte er. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt.
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Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend
In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner Landes zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern.
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale 77,8 Prozent. (dpa)
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