Abschaffung eines Feiertags: Klingbeil bestätigt, von CDU „angebrüllt“ worden zu sein
Ausgaben, Schulden, Einsparungen: Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte:
Es ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote Koalition kommt unter zunehmenden Druck für grundlegende Strukturreformen, der Bundesetat soll konsolidiert werden. An diesem Mittwoch will das Kabinett Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung bis 2030 beschließen. Darum geht es:
Mehr Ausgaben, höhere Schulden
Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Deutlich steigen sollen 2027 sowie in den folgenden Jahren die Verteidigungsausgaben.
Der Bund plant 2027 im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden – 2026 sieht der Haushalt neue Schulden von 98 Milliarden Euro vor. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind Ausgaben von 58,2 Milliarden Euro geplant.
Plastik- und „Zuckerabgaben“ geplant
Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer „Zuckerabgabe“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden – eine höhere Tabaksteuer hatte die Regierung bereits angekündigt.
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.
In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.
Einsparungen – Krankenversicherung, Mütterrente
Die neuen Abgaben und Steuererhöhungen sollen dazu beitragen, Haushaltslöcher zu schließen. Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden zu schließen – ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es im Finanzministerium. Dazu kommen Einsparungen in Ressorts. Weiter hieß es, zur Haushaltskonsolidierung seien „weitere Maßnahmen“ in der Koalition vereinbart worden, die bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt Anfang Juli umgesetzt werden sollen – danach wird der Haushalt im Parlament beraten und soll Ende November beschlossen werden.
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Dabei geht es zum einen um eine Absenkung von Bundeszuschüssen etwa an die gesetzliche Krankenversicherung – dort ist ein Sparpaket geplant. Zum anderen sollen familien- und wohnungspolitische Leistungen modernisiert werden. Entlastung bringt für das kommende Jahr auch die Tatsache, dass die erweiterte Mütterrente zwar zum 1. Januar 2027 eingeführt werden, aber erst 2028 rückwirkend ausgezahlt werden soll.
Geplant ist außerdem der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen – welche das konkret sind, wurde aber zunächst nicht genannt. Außerdem soll es eine Besteuerung von Kryptowährungen geben und einen verstärkten Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität.
Lücke 2028
Für 2028 bestehen nach wie vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es. Von 2028 an helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden – um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
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Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten bisher mit deutlich zu hohen Wachstumsannahmen gerechnet und wollten jetzt die Verschuldung weiter ausweiten, um ihren Haushalt und die Finanzplanung „irgendwie hinzupfuschen“. Erhebliche Unsicherheiten blieben bestehen.
Krach in der Koalition?
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien Mitte April bei einem Treffen der Koalitionsspitzen in der Berliner Villa Borsig vereinbart worden, hieß es. Dabei wurde es auch laut, wie SPD-Chef Klingbeil bestätigte. Es sei nicht schlimm, „wenn man mal angebrüllt wird“, sagte er bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld.
Die CDU habe bei den Beratungen gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und er hätten Nein gesagt und seien daraufhin angeschrien worden, so Klingbeil.
Noch dicke Bretter zu bohren
Vor der Koalition liegen entscheidende Wochen, es könnte noch zu großen Konflikten kommen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 soll es eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben – das kostet viele Milliarden. Offen ist aber, wie genau eine solche Reform konkret aussehen und wie sie finanziert werden soll. Auch wie genau eine Renten-Reform aussehen soll, ist offen.
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Im Juni werden Ergebnisse einer von der Koalition eingesetzten Expertenkommission zur Rente erwartet. Proteste in der Union haben Aussagen von Miersch ausgelöst – dieser hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen andauert.
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