Migrationspolitik der Ampel: Endlich humaner oder doch viel zu lasch?

Aus für Horst Seehofers „Ankerzentren“, Arbeitsverbote oder Kettenduldung! In der Asyl- und Integrationspolitik will die Ampelkoalition neue Wege gehen. Flüchtlingsorganisationen loben viele Vorhaben, die Unionsparteien halten die neue Marschrichtung für „gefährlich“.

„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, einen Paradigmenwechsel“, schreiben die Ampel-Politiker zum Auftakt des sechsseitigen Kapitels im Koalitionsvertrag. Mittelfristig soll es keine „Ankerzentren“ mehr geben, die die Große Koalition einst für die Beschleunigung von Abschiebungen errichtet hat.

Keine Abschiebehaft mehr für Kinder und Jugendliche

Ebenso soll es keine Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche mehr geben. Ebensowenig so genannte Kettenduldungen. Diese finden bisher auf Menschen Anwendung, die nicht abgeschoben werden können, aber eigentlich auch keine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.

Liberalisiert wird ebenfalls der Familiennachzug für so genannte subsidiär Geschütze: Bisher dürfen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern ihre Angehörigen nur sehr eingeschränkt nachholen. Nun sollen Eltern, die allein geflohenen Kindern hinterherziehen, auch die anderen Geschwister mitnehmen dürfen. Wer zu einem Ehepartner nach Deutschland will, muss nicht mehr im Vorfeld schon seine Deutschkenntnisse nachweisen. Familien werden so leichter zusammengeführt.

Mehr Samstag. Mehr Sonntag. Mehr MOPO!

Unsere extra-dicke MOPO AM WOCHENENDE hat es in sich: Auf 64 Seiten gibt’s aktuelle News, packende Reportagen, spannende Geschichten über Hamburgs unbekannte Orte und die bewegte Historie unserer Stadt, die besten Ausgehtipps für’s Wochenende, jede Menge Rätsel und vieles mehr. Die MOPO AM WOCHENENDE: Jeden Samstag und Sonntag für Sie am Kiosk – oder ganz bequem im Abo unter MOPO.de/abo

Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Wer in Deutschland ist, soll arbeiten dürfen

Auch beim Thema Integration soll sich einiges ändern: Unabhängig von ihrer tatsächlichen Chance auf Asyl, sollen Migranten von Beginn an Deutschkurse erhalten und arbeiten dürfen. „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Flüchtlingsorganisationen wie „Pro Asyl“ zeigen sich insgesamt zufrieden, warnen aber auch vor „bedenklichen Leerstellen“: „Dass weiterhin Kranke und Traumatisierte abgeschoben werden können, darf nicht das letzte Wort sein. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden nicht klar ausgeschlossen“, kritisiert Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

CDU spricht von „Legalisierung illegaler Migration“

Ganz anders sieht das die CDU: Von einer „brutalen Offenheit“, spricht Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird.“ Beim Thema Migration sei der Koalitionsvertrag „sicherlich ganz, ganz, ganz weit links“. Sein Parteifreund Thorsten Frei nannte die Pläne „gefährlich“ und sprach gar von einer „Legalisierung der illegalen Migration“.

Das könnte Sie auch interessieren: Booster-Chaos: Hamburger stürmen Impfangebot für Bedürftige

Interessant: Es sind nicht SPD und Grüne, die zur Verteidigung des neuen Kurses auftreten, sondern die FDP-Politiker. „Ja, die Einwanderung von qualifizierten Menschen, fleißigen Händen und klugen Köpfen wird leichter“, sagte Parteichef Christian Lindner.

Die Koalition wolle aber auch Asylverfahren beschleunigen, „damit die Menschen Klarheit haben“. Auch NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wies die Kritik zurück und verwies auf die geplanten „praxistauglichen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern“. Die Union betreibe „rechte Stammtischpolitik“.