Medien: USA wollen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro anklagen
Die US-Regierung erhöht seit Monaten den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel zu forcieren. Laut US-Medien könnte eine weitere Entwicklung die Beziehung künftig belasten.
Die USA unternehmen Medienberichten zufolge Schritte, um den 94-jährigen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen. Die mögliche Anklage soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba im Jahr 1996 konzentrieren, berichtete der Sender CBS News unter Berufung auf US-Beamte. Die Zeitung „USA Today” setzte eine mögliche Anklage ebenfalls in Zusammenhang mit dem 30 Jahre alten Fall. Sie stützt sich dabei auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Kuba: Castro soll angeklagt werden
Für eine solche Anklage bräuchte es üblicherweise die Zustimmung einer Grand Jury. Eine solche Gruppe Geschworener kann in den USA nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob in einem Fall Anklage erhoben wird.
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Die kubanische Luftwaffe hatte am 24. Februar 1996 zwei Flugzeuge der damals in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate” (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor der kubanischen Küste abgeschossen. Nach Darstellung Havannas waren die Cessnas in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) kam aber zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der Todesopfer waren US-Bürger. Die exilkubanische Organisation stellte 2003 ihre Arbeit ein.
Einige Politiker in den USA fordern eine Anklage Raúl Castros
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis legte auf der Plattform X nahe, dass er eine Anklage gegen Kubas früheren Staatschef Raúl Castro begrüßen würde. Den Bericht von CBS News kommentierte er mit den Worten: „Gib Gas, das hat lange auf sich warten lassen!”.
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Mehrere US-Medien hatten bereits in den vergangenen Monaten über einen Brief mehrerer Kongressmitglieder an die US-Regierung berichtet, in dem diese eine Anklage gegen Raúl Castro gefordert haben sollen. Ihr Vorwurf demnach: Er hätte den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.
Trump-Regierung erhöht Druck auf Kuba
Raúl Castro gab 2018 das Präsidentenamt und 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab, seitdem ist er nicht mehr in der Tagespolitik aktiv. Als jüngerer Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre genießt er aber immer noch hohes Ansehen in Kuba. Er gilt als wichtiger Berater von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als früherer Verteidigungsminister innerhalb des mächtigen Militärs bestens vernetzt. Zuletzt zeigte er sich bei der Kundgebung zum 1. Mai vor der US-Botschaft an der Seite seines Nachfolgers Díaz-Canel.
Seit der Revolution 1959 sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt, mit Trumps Amtsantritt hat sich das noch einmal verschärft: Im Januar 2025 setzte er den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf eine US-Terrorliste. Seit Monaten erhöht seine Regierung den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu forcieren. (dpa/mp)
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