Knappes Ergebnis: Resolution zu Venezuela-Einsätzen im US-Kongress gestoppt

51 zu 50: So knapp wurde der Trump-kritische Gesetzesentwurf im US-Kongress aufgehalten. Vizepräsident Vance war hier das Zünglein an der Waage.

Mit der ausschlaggebenden Stimme von Vizepräsident JD Vance ist im US-Senat eine Resolution für eine zwingende Zustimmung des Parlaments zu Venezuela-Militäreinsätzen der USA gestoppt worden. 50 Senatoren und Vance stimmten in der Kammer im US-Kongress dafür, dass der Senat inhaltlich erst gar nicht über die Resolution abstimmen soll. 50 stimmten dagegen. 

Entwurf war überparteilich entstanden

US-Präsident Donald Trump soll Medienberichten zufolge noch Druck auf Republikaner ausgeübt haben, die die Resolution zunächst unterstützen wollten. Trotzdem ging die Abstimmung im Senat in Washington äußerst knapp für den US-Präsidenten aus. 

Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro die Resolution initiiert. Diese sieht vor, dass Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige Republikaner dafür ausgesprochen. Bei einer Vorabstimmung im Senat hatte die Resolution noch eine knappe Mehrheit erhalten.

Vance in besonderer Funktion

Zunächst gab es im Senat am Mittwoch bei der Abstimmung die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt dann der Vizepräsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist und nur in einer Pattsituation mitstimmen kann.

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Die USA hatten Anfang Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und gefangengenommen. Sie werfen ihm vor, die USA mit Drogen überschwemmt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Er sitzt in den USA im Gefängnis. (mp/dpa)