Kann die Limosteuer das Gesundheitssystem retten?

Nun also ein Reformsommer! Die schwarz-rote Koalition hat sich zu einem größeren Umbau der Sozialsysteme entschieden, die vor allem aufgrund der alternden Gesellschaft immer stärker in Schieflage geraten. Den Anfang machen die Krankenkassen.

Würde sich nichts ändern, läge die Unterfinanzierung im Jahr 2027 bei 15 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei mehr als 40 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diese Woche die Einsparvorschläge einer Expertenkommission entgegengenommen. Diese gehen weit über die Beträge hinaus, die notwendig wären, um das System unmittelbar zu stabilisieren. 

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So hat die Kommission für das Jahr 2027 beispielsweise Sparvorschläge in Höhe von 40 Milliarden Euro gemacht. Würden diese alle umgesetzt, könnten die Beiträge zur Krankenkasse sogar sinken. Das gibt der Politik aber auch Spielraum, zu entscheiden, welche Hebel sie genau nutzen will. Und welche nicht.

„Zuckersteuer“ soll Krankenkassen zugutekommen

Einige Vorschläge schmerzen vor allem Beitragszahler. So soll unter anderem die kostenlose Mitversicherung für (gering verdienende) Ehepartner abgeschafft werden oder das Krankengeld künftig geringer ausfallen. Die Experten wollen jedoch auch die Einnahmeseite stärken. So soll beispielsweise eine „Zuckersteuer“ den Krankenkassen zugutekommen. Diese Steuer würde ausschließlich für zuckerhaltige Getränke gelten und wird in vielen Ländern bereits erfolgreich angewendet.

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Das Problem mit der „Limosteuer“: Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag gegen eine solche Abgabe ausgesprochen – wohl vor allem, weil einige Abgeordnete Getränkehersteller in ihren Wahlkreisen vertreten. Ob es jedoch eine gute politische Idee ist, die Bürger zu belasten, während die  eigene Klientel (oder sogar die eigenen Spender) verschont wird, ist fraglich.