Justiz im Iran kündigt Schnellverfahren für festgenommene Demonstranten an

Die Justizbehörden im Iran wollen sogenannte „Unruhestifter“, die bei regierungskritischen Protesten festgenommene wurden, in Schnellverfahren verurteilen. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer scharfen Reaktion, sollten Demonstranten hingerichtet werden. Die US-Regierung fordert seit Dienstag alle US-Bürger auf, den Iran unverzüglich zu verlassen.

„Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen“, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit der Äußerung, die Verfahren sollten als Schauprozesse abgehalten werden.

US-Angaben zufolge ist eine erste Hinrichtung bereits für Mittwoch geplant. Der Justizchef äußerte sich während eines Besuchs in einem Gefängnis in Teheran, in dem Protestierende inhaftiert sind. Medienberichten zufolge verbrachte Edschei fünf Stunden in der Haftanstalt, um die Fälle zu prüfen.

Iran: Tausende Demonstranten festgenommen

Aktivisten gehen von tausenden Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran aus. Sie befürchten zahlreiche Hinrichtungen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran hatte zuvor angekündigt, gegen einige „Unruhestifter“ die Todesstrafe zu verhängen.

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Dem US-Außenministerium zufolge wurden im Zuge der Proteste „mehr als 10.600 Demonstranten” festgenommen. „Der 26-jährige Erfan Soltani, dessen Hinrichtung für den 14. Januar angesetzt ist, ist einer von ihnen“, erklärte das US-Außenministerium im Onlinedienst X. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den Iran auf, „alle Hinrichtungen, einschließlich der von Erfan Soltani, unverzüglich auszusetzen“.

USA: Trump droht Iran mit „entschlossenen Maßnahmen“

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran im Falle der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einer scharfen Reaktion. „Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun“, sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CBS News.

Unterdessen hat die US-Regierung amerikanische Staatsangehörige aufgefordert, den Iran sofort zu verlassen. Auf der Internetseite der virtuellen US-Botschaft in Teheran heißt es an US-Bürger gerichtet: „Verlassen Sie den Iran jetzt.“

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Im Iran gehen die Behörden derzeit brutal gegen Demonstranten vor, die seit gut zwei Wochen gegen die religiöse und politische Führung auf die Straße gehen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 734 Menschen getötet, einige Schätzungen gehen von mehreren Tausend Todesopfern aus. Iranische Staatsmedien meldeten, dass Dutzende Sicherheitskräfte von „Unruhestiftern“ getötet worden seien. (afp/mp)