Jung, radikal und nah an der Partei: AfD gründet ihre neue Jugendorganisation
Rechter als die AfD: Bis zu ihrer Auflösung war die Nachwuchsorganisation Junge Alternative eine besonders radikale Gliederung der selbst schon teilweise rechtsextremen AfD. Äußerungen und Eskapaden aus den Reihen der Jungen Alternative lösten bei der Führung um Parteichefin Alice Weidel aber zunehmend Ärger aus. Das soll sich mit der neuen Nachwuchsabteilung ändern, die am Wochenende im hessischen Gießen gegründet wird – voraussichtlich begleitet vom Protest Tausender Demonstranten aus der Zivilgesellschaft. Was der Schritt für die AfD und Weidel bedeutet – ein Überblick.
Warum geht die AfD den jetzigen Schritt?
Im Januar hatte die AfD beim Parteitag in Riesa nach einer hitzigen Diskussion die Trennung von ihrer bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative beschlossen. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie firmierte als eingetragener Verein und war damit weitaus unabhängiger von den Parteistrukturen, als es Weidel gerne gehabt hätte. Sie fürchtete, dass die schwer kontrollierbaren Aktivitäten der Jungen Alternative die gesamte AfD weiter in Misskredit bringen könnten.
Zudem könnte die Neugründung auch einem möglichen Verbot der Jungen Alternative zuvorkommen. Bei Vereinen ist ein Verbot sehr viel einfacher möglich als bei Parteien.
Was hat die Partei nun vor?
Die neue Jugendorganisation soll enger an die Partei angegliedert werden; Mitglieder der Nachwuchsabteilung müssen künftig auch in der AfD sein und damit organisatorisch und disziplinarisch auch der Partei angehören. „Wir versprechen uns davon, dass die ganze Jugendorganisation auf stabile Füße gestellt wird und Hand in Hand mit der Mutterpartei, also mit uns, zusammenarbeitet“, sagte Weidel kürzlich.
Der Politologe Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erwartet, dass die Jugendorganisation für Weidel damit leichter zu kontrollieren und zu steuern sein wird. „Die gesamte Parteistruktur wird stärker auf ihre Spitze ausgerichtet und das zentrale Parteimanagement dadurch gestärkt“, sagte Marschall der Nachrichtenagentur AFP.
Was heißt das für die Partei?
Zunächst mal, dass sie künftig möglicherweise geschlossener auftreten kann. Das habe aber den Preis, dass sie sich „nicht mehr völlig glaubwürdig von der Jugendorganisation distanzieren kann, sollte diese problematische Positionen beziehen“, glaubt Marschall. Das sei aber eine „schwierige Gratwanderung: Wie weit kann sich die Jugendorganisation nach Rechtsaußen öffnen, ohne dabei der AfD insgesamt zu schaden?”
Wird denn die neue Jugendorganisation so radikal?
Das wäre nicht überraschend. Schon bei den etablierten Parteien wie der Union oder der SPD bedienen die Nachwuchsorganisationen Junge Union oder die Jusos die Funktion, die Maximalforderungen der Partei zu vertreten und diesen öffentlich Gehör zu verschaffen. Bei der AfD formuliert aber schon die Parteispitze selbst oft radikale Positionen, etwa in der Migrationspolitik. Das zu toppen würde bedeuten, die AfD rechtsaußen zu überholen.
Möglich wäre aber auch, dass sich die AfD insgesamt etwas mäßigt – schließlich will sie mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im konservativen Lager anschlussfähig werden. Der Politologe Marschall glaubt, es könne sich künftig „eine Arbeitsteilung entwickeln, in der die Jugendorganisation extremere Forderungen aufstellt und so radikalere Zielgruppen als die Mutterpartei ansprechen kann“, sagt Politologe Marschall.
Was ist mit dem Verbotsverfahren?
Die Jugendorganisation kann künftig nicht mehr so leicht verboten werden, weil sie zu einem Teil der Partei geworden ist. Marschall weist aber umgekehrt auf die Gefahr hin, „dass ein extremes Auftreten der Jugendorganisation nun schneller auf die Partei zurückfallen wird als noch in der alten, getrennten Organisationsstruktur.“
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So könnten auch Äußerungen und Aktivitäten aus der Jugendorganisation der gesamten Partei bei einem möglichen Verbotsverfahren schwerer auf die Füße fallen als bei einer getrennten Organisation. „Vieles wird davon abhängen, wie viel Beinfreiheit die neue Jugendorganisation erhalten wird“, prognostiziert der Politologe.
Wer führt die künftige Nachwuchsorganisation?
Gewählt wird der neue Vorsitzende erst am Wochenende in Gießen. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt aber als einziger Kandidat für den Posten. Er wird dem rechten Rand der AfD zugerechnet und gehört dem als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Landesverband Brandenburg an. Seine Wahl dürfte auch die innerparteilichen Kräfteverhältnisse erneut weiter in Richtung der ostdeutschen Landesverbände verschieben.
Im Osten hat die Partei eine deutlich größere Wählerbasis als im Westen. Bei den im September kommenden Jahres stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die AfD als klar stärkste Kraft hervorgehen. (afp)
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