Immer irrer: Trump erhöht weltweiten Zoll auf 15 Prozent

Nachdem das höchste US-Gericht seine nach Notstandsgesetzen erhobenen Zölle für unrecht erklärt hat (man befinde sich schließlich nicht im Krieg, stellten die Richter fest), geht Donald Trump trotzig in die Offensive: Er kündigt nun einen weiteren – noch höheren Zollsatz an.

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

Supreme Court untersagte Trump Zölle gegen viele Länder

Der Supreme Court hatte ihm untersagt, in Friedenszeiten ein Notstandsgesetz zu nutzen, um ohne Zustimmung des Parlaments Zölle gegen fast alle Handelspartner zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

MOPO

Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:

Tod im Morgengrauen: Lkw überrollt Radfahrer († 63)
Was alles teurer wird: Das kostet uns der Iran-Krieg
Kind stirbt nach OP: Prozess gegen drei Hamburger Ärzte
Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
16 Seiten Sport: Experte warnt den HSV & St. Pauli plant zweigleisig
28 Seiten Plan 7: „Die kleine Meerjungfrau“ am Thalia, das Familienmusical „Anouk“ & Open-Air-Konzerte

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tag eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte.

Donald Trump kündigt Erhöhung der Zölle auf 15 Prozent an

Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an – „auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“, wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar – obwohl Trump von „sofort“ schrieb.

Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. „Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, sagte der CDU-Politiker der ARD am Freitag nach Trumps Ankündigung eines weltweiten Zehn-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA.

Er werde in gut einer Woche in Washington sein, sagte Merz: „Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.“

Das könnte Sie auch interessieren: Trump will Akten zu Außerirdischen und Ufos freigeben

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind. (dpa/mp)