Hamburg zahlt Hunderte Millionen an andere Länder – Dressel teilt gegen Söder aus

Nach Neuordnungsfantasien von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Hamburg bleibt im Bund finanzstarkes Geberland. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stichelt mit neuen Zahlen gegen Bayern.

Andreas Dressel hat Seitenhiebe gegen Bayern verteilt. Grund dafür sind neue Zahlen der Abrechnung für den Länderfinanzausgleich (LFA) 2025. Hamburg zählt erneut zu den Geberländern und überweist im kommenden Jahr 331 Millionen Euro – deutlich mehr als ursprünglich im Haushalt eingeplant. Grund sind höhere Steuereinnahmen, unter anderem durch starke Gewerbesteuer-Nachzahlungen.

Dressel: Hamburg steht zur föderalen Finanzsolidarität

Während Hamburg die höhere Belastung akzeptiere, schoss Dressel in Richtung München: „Im Gegensatz zu den Bayern stehen wir auch und gerade als Zahlerland weiter zur föderalen Finanzsolidarität.“ Damit spielt er auf wiederholte Kritik und frühere Klagen gegen den Länderfinanzausgleich an.

Markus Söder (CSU) forderte unlängst sogar die Neuordnung der Bundesländer, um die angebliche wirtschaftliche Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

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Der Länderfinanzausgleich soll finanzielle Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgleichen. Finanzstarke Länder wie Hamburg, Bayern oder Hessen zahlen ein, finanzschwächere Länder erhalten Mittel, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern.