Grünen-Chef Banaszak vergleicht ICE mit SA und SS
Die US-Einwanderungsbehörde ICE geht hart gegen mutmaßlich illegale Migranten vor. Der Grünen-Bundesvorsitzende zieht eine historische Parallele zur deutschen Geschichte.
Grünen-Chef Felix Banaszak fühlt sich beim Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen illegale Migranten an die Nationalsozialisten erinnert. Von den Kommandeuren der Einwanderungsbehörde ICE gehe eine „Entmenschlichung“ aus, sagte Banaszak im Podcast des stellvertretenden „Bild“-Chefredakteurs Paul Ronzheimer.
Menschen würden aus ihrem Leben herausgezogen und abgeschoben, sagte er zum Vorgehen von Trump und der Behörde ICE. „Und wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen.“ Man müsse immer vorsichtig sein mit falschen historischen Vergleichen. „Aber das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren auch schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind“, sagte Banaszak.
Die SA (Sturmabteilung) und die SS (Schutzstaffel) waren paramilitärische Organisationen der Nationalsozialisten in Deutschland. Banaszak verwies auch darauf, dass Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 infrage stellt. Er akzeptiere also nicht demokratische Grundsätze einer friedlichen Machtübertragung.
Banaszak: Trump deckt inakzeptables Verhalten von ICE-Agenten
„Und dieser US-Präsident deckt gerade mit seiner Regierung, dass auf offener Straße Leute erschossen werden und – obwohl es eindeutige Videoaufnahmen gibt, was da passiert ist – das Gegenteil erzählt wird, die Leute nicht zur Rechenschaft gezogen werden und so weiter“, sagte Banaszak. Das seien klassische Elemente autoritärer Systeme. Der Grünen-Chef ergänzte aber auch: „Ich glaube, wir sind in den USA zumindest glücklicherweise an dem Punkt, wo vielleicht Entscheidungen noch umkehrbar sind.“
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Die US-Regierung hatte Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stieß das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich Empörung und Proteste aus. (dpa)
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