Gesetzesentwurf im US-Senat würde Annexion von Grönland verbieten
Ein Gesetzentwurf im US-Senat würde es Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, das Gebiet eines NATO-Staats zu annektieren. Das Gesetz wurde angesichts des US-Anspruchs auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland von zwei Senatorinnen eingebracht.
Es war zunächst unklar, ob der Gesetzesentwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Annexionspläne erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der NATO schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“
Republikaner und Demokraten arbeiten zusammen
Das Gesetz wurde angesichts des US-Anspruchs auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland von der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen eingebracht. Weiter erklärten die Senatorinnen: „Die NATO bleibt das erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte – und dessen Glaubwürdigkeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenseitig respektiert und verteidigt wird.“
Die Republikanerin Murkowski, die für den US-Bundesstaat Alaska im Senat sitzt, ist dafür bekannt, dass sie zu den wenigen Parteifreunden Trumps gehört, die nicht vor einer Konfrontation mit dem Präsidenten zurückschrecken.
Der Kongress kontrolliert, wofür die Regierung Geld ausgeben darf
Das Gesetz würde es der Regierung verbieten, Mittel des Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums für ein Vorgehen gegen das Staatsgebiet von NATO-Partnern zu nutzen. Der US-Präsident hat in der Außenpolitik sehr großen Handlungsspielraum, die Hoheit über Haushaltsmittel liegt allerdings bei den beiden Kammern des US-Kongresses.
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Auch im Repräsentantenhaus gibt es aufgrund von Trumps Bemühungen, Grönland den USA einzuverleiben, bereits einen aktuellen überparteilichen Gesetzentwurf gleicher Stoßrichtung. Dessen Erfolgschancen waren ebenfalls zunächst unklar. Der Vorstoß wurde von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt.
USA und Dänemark beraten heute in Washington über Grönland
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen will heute in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio über die US-Ansprüche auf Grönland sprechen. An dem Treffen soll auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen. Das Treffen soll um 16.30 Uhr MEZ (10.30 Uhr Ortszeit) beginnen.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben wiederholt erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und nicht von den USA annektiert werden könne.
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Trump begründet den US-Anspruch auf die strategisch bedeutende Insel, die zwischen den USA, Russland und Europa liegt und weit in den Polarkreis hineinragt, meist mit Gründen der nationalen Sicherheit. Er spricht bisweilen aber auch vom Rohstoffreichtum der Arktisinsel. (mp/dpa)
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