Friedman: „Die AfD rechtsextrem? Das ist noch verharmlosend!“

Michel Friedman (70) ist ehemaliger CDU-Politiker, Publizist, Jurist und Philosoph. Als Sohn von Holocaust-Überlebenden hat er seine berufliche Laufbahn dem Kampf für die Demokratie und gegen den Extremismus gewidmet. Die MOPO sprach mit ihm über den Aufstieg der AfD, die Fehler der Demokraten und die Möglichkeiten, Extremisten einzuhegen.

MOPO: Die rechtsextreme AfD erreicht in Umfragen momentan Spitzenwerte. Überrascht Sie das?

Michel Friedman: Nicht wirklich. Wobei ich den Begriff „rechtsextrem“ zunehmend für verharmlosend halte. Diese Partei stellt zentrale Prinzipien unserer demokratischen Ordnung infrage und arbeitet mit Hass als politischem Instrument. Hass ist hungrig. Hass ist nie satt. Und er sucht sich immer neue Ziele. Daraus entsteht dann schleichend das, was man dann Autokratie und Diktatur nennt.

Halten Sie eine Diktatur wirklich für das Ziel der AfD?

Es gibt eine grundsätzliche Gefahr. Es gab immer schon Kräfte, die sich gegen Freiheit und Selbstbestimmung richten. Die Idee, dass jeder Mensch gleiche Rechte hat, ist historisch gesehen sehr jung. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass autoritäre Systeme über Jahrtausende die Norm waren, dann ist Demokratie eher die Ausnahme. Insofern ist es nicht überraschend, dass es Bewegungen gibt, die diese Entwicklung zurückdrehen wollen.

Michel Friedman: „Es fehlt oft an Leidenschaft und Überzeugung”

Was sind die Ursachen des aktuellen AfD-Erfolgs?

Dass in mancher Hinsicht zuletzt nicht besonders gut regiert wurde, ist wahr. Aber Frust ist keine Rechtfertigung dafür, Anti-Demokraten zu wählen. Die Ursachen liegen aber auch innerhalb der demokratischen Gesellschaft selbst. Viele Menschen verstehen Demokratie als gegeben, nicht als etwas, das täglich verteidigt werden muss. Es fehlt oft an Leidenschaft und Überzeugung. Wer sich Demokrat nennt, sollte mehr tun, als nur ein Etikett zu tragen. Man müsste sich fragen: Kenne ich die Grundlagen? Stehe ich wirklich dafür ein? Wenn diese Substanz fehlt, entsteht eine Leerstelle, die andere Kräfte füllen.

Noch hat die AfD die Ebene der Exekutive in Deutschland nicht erreicht. Einige Beobachter sagen: Die AfD muss nur mal irgendwo regieren. Dann wird sie sich quasi automatisch selbst entzaubern. Ist da nicht vielleicht was dran?

Nein. Das ist historisch widerlegt. Antidemokratische Kräfte nutzen Macht, um sie auszubauen und zu sichern. Wer ihnen Verantwortung überträgt, riskiert, dass demokratische Strukturen systematisch geschwächt werden. Es ist nicht Aufgabe der Demokratie, sich selbst aufs Spiel zu setzen. Und wer glaubt, er selbst bliebe von solchen autoritären Systemen schon verschont, wenn sie einmal an der Macht sind, unterschätzt die Dynamik solcher Entwicklungen.

„Schlecht, wenn Widerspruch als Angriff gesehen wird”

Eine der zentralen Botschaften der AfD, mit der sie ihren Aufstieg versucht, ist: „Man darf ja nichts mehr sagen. Wir sorgen wieder für Meinungsfreiheit.“ Was halten Sie von dem Argument?

Dieses Argument ist schlicht falsch. Jeder kann sagen, was er will. Aber andere dürfen widersprechen. Genau das ist der Kern demokratischer Streitkultur. Problematisch wird es, wenn Menschen Widerspruch als Angriff verstehen und sich selbst zum Opfer stilisieren. Demokratie lebt vom Austausch, nicht von Empörung. Demokratie lebt vom Fragezeichen. Eine Diktatur vom Ausrufezeichen.

Wie bewerten Sie die Rolle der Medien beim Aufstieg der AfD?

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Phasen von Naivität oder zumindest mangelnder Sensibilität gegenüber problematischen Positionen. Nur ein Beispiel: Das erste Buch von Tilo Sarrazin, das mit rassistischen Narrativen durchsetzt war, ist von „Bild” und „Spiegel” bei der Veröffentlichung ausschweifend begleitet worden. Ein anderes Beispiel: Bevor die AfD in irgendeinem Parlament gewählt wurde, waren ihre Vertreter bereits in der wichtigsten Talkshow, sonntags, bei Günther Jauch eingeladen. Mehrmals. Selbst Repräsentanten von Pegida konnten in dieser Sendung ihr Gift und ihren Hass verkünden. Es ist wichtig zu verstehen: Rassismus und Antisemitismus kommen nicht nur aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Sie existieren in allen Schichten. Die Vorstellung, es handele sich um ein Randphänomen, ist eine gefährliche Illusion.

„Raum für Argumente und Erkenntnis wird zerstört”

Hat sich unsere Streitkultur verändert?

Ja, leider. Früher bedeutete Streit: Wir sind uns uneinig, aber wir bleiben im Gespräch. Heute erleben wir oft: Wer nicht meiner Meinung ist, wird zum Feind erklärt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie den Raum für Argumente und Erkenntnis zerstört.

Das könnte Sie auch interessieren: Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“

Wie lässt sich der weitere Aufstieg der AfD stoppen?

Demokraten müssen aktiver werden. Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung. Es braucht Engagement, Überzeugung und Präsenz im Alltag. Man muss für Freiheit werben, nicht nur abstrakt, sondern konkret: Warum ist es besser, in Freiheit zu leben? Warum lohnt es sich, diese Ordnung zu verteidigen? Und gerade AfD-nahe Nörgler sollten verstehen: Das Recht zu nörgeln haben sie nur in einem demokratischen Rechtsstaat. Würden sie Ähnliches in China oder Russland tun, wären sie im Gefängnis oder auf dem Friedhof.