„Erschütternd”: Antisemitismus-Beauftragter verlässt Linke nach Israel-Beschluss
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen. Die Hintergründe: anhaltende Konflikte über den Umgang mit Antisemitismus und fehlende Unterstützung seiner Person.
Er habe lange gezögert, die Partei zu verlassen – das erklärte Büttner am Sonntagabend. Viele Jahre habe er sich der Linken verbunden gefühlt. Eine weitere Mitgliedschaft sei nun jedoch nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbar, wie die „Jüdische Allgemeine” und „Welt” berichteten.
Besonders kritisch sieht Büttner aktuelle Beschlüsse aus Teilen der Partei: Der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen hat zuletzt beschlossen, Zionismus abzulehnen und Israel als „genozidalen Staat“ oder „Apartheidstaat“ zu bezeichnen. Solche Positionen könne er nicht akzeptieren, erklärte der Antisemitismusbeauftragte.
Der Politiker kritisiert zudem mangelnde Rückendeckung aus der eigenen Partei. Nach eigenen Angaben sei er in sozialen Netzwerken wiederholt von Parteimitgliedern angegriffen worden. Unterstützung von seinem eigenen Landesverband habe er dabei kaum erhalten.
Antisemitismus-Beauftragter: Mitgliedschaft bei der Linken sei nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbar
Für ihn sei die Situation besonders widersprüchlich: Ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes sehe sich in seiner eigenen Partei mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert, weil er Antisemitismus klar benenne.
Seinen Parteiaustritt begründet Büttner auch mit seinem Amt: Eine weitere Parteimitgliedschaft könne er weder mit seinem Gewissen noch mit seiner Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus vereinbaren.
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Der nun parteilose Politiker war 2015 von der FDP zur Linken gewechselt. Von 2019 bis 2024 gehörte er für die Partei dem Brandenburger Landtag an. Seit 2024 ist Büttner Antisemitismusbeauftragter der Brandenburger Landesregierung. Bei seiner Wahl hatte er auch Unterstützung von SPD, CDU und Grünen erhalten. (mp)
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