Die schwarz-rote Rosskur ist richtig – aber eine Sache fehlt völlig 

Reform-Hammer in Berlin: Die Bundesregierung hat eine Steuer- und Arbeitsmarkt-Reform vorgestellt, die nicht jedem schmecken wird. Gemessen an der bisherigen Performance ist Schwarz-Rot allerdings ein überraschend großer Wurf gelungen. Dem Land steht eine Rosskur bevor, wie man sie lange nicht gesehen hat.

„Wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken. In dieser neuen Zeit müssen wir jetzt beherzt zugreifen und vorantreiben“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU)  bei der Vorstellung der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels am Donnerstagmorgen.

Tatsächlich wird sich vor allem in diesen Bereichen Entscheidendes tun:

Geplante Reformen in Deutschland: Arbeitsmarkt

Um dem vergleichsweise hohen Krankenstand zu begegnen, will die Bundesregierung die telefonische Krankschreibung wieder abschaffen. Zusätzlich muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Ein Karenztag (kein Lohn am ersten Krankheitstag), der lange diskutiert wurde, ist vom Tisch. An der  Praxistauglichkeit dieses Vorhabens gibt es trotzdem Zweifel. Es wird immer schwieriger, als gesetzlich Versicherter überhaupt einen Arzttermin zu bekommen. Immerhin: Unternehmen dürfen mit einer Betriebsvereinbarung davon auch abweichen.

Vor allem für junge Menschen nicht unbedingt eine gute Nachricht: Die Möglichkeit, Verträge zu befristen, wird ausgebaut. Statt wie bisher in zwei Jahren Verträge drei Mal verlängern zu können, wird dies (bis 2030) auf vier Jahre und sechs Mal erweitert. Dies, so die Argumentation, helfe Unternehmen, die „auch in Innovationen investieren“. Gleichzeitig wird der Kündigungsschutz gelockert. Allerdings nur minimal und für eine bestimmte Gruppe: Arbeitsverhältnisse von Hochverdienern (ab 180.000 Euro brutto) sollen ab 2027 leichter mit „Abfindungsoption“ aufgelöst werden können.

Pikant: Ausgerechnet bei der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit – weg vom engen Korsett des Acht-Stunden-Tags – konnte die Koalition nichts präsentieren. Es gäbe „noch keine endgültige Entscheidung“, musste Merz einräumen. Es ist ein Herzensprojekt der Union, das in der SPD aber auf Widerstand stößt. Dabei ist eine gewisse Modernisierung in der heutigen „Start-up-Welt“ wohl unumgänglich. Immerhin: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte  einen „Aktionsplan“ gegen den Missbrauch von  Sozialleistungen an. Zudem  will sie die etwa 2,8 Millionen Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss stärker als bisher unterstützen.

Einkommenssteuer

Mieten, Lebensmittel, Sozialversicherungsbeiträge: Alles wird teurer. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD deshalb vereinbart, mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Zehn Milliarden Euro soll die Entlastung nun betragen, verkündete Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Weil neben dem Grundfreibetrag und dem Arbeitnehmerpauschbetrag auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden sollen, kommt diese Entscheidung insbesondere Familien zugute. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden.  

Ursprünglich war von weit höheren Entlastungen die Rede. Doch eine Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden, war schon für die zehn Milliarden schwierig. Ein Löwenanteil soll über die „Reichensteuer” hereingeholt werden: Ab 250.000 Euro werden 45 Prozent Einkommenssteuer fällig, ab 280.000 Euro künftig dann sogar 47 Prozent. Eine Anhebung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent sowie eine geringere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sollen den Rest beisteuern.

Rente

Wie bereits absehbar, hat sich die Koalition nun auch offiziell darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen. Mit einer Ausnahme: Die Abschaffung der Minijobs für alle bis auf Schüler kommt wohl doch nicht. Ansonsten soll die Rentenreform u.a. mit steigender Lebensarbeitszeit ab Anfang 2027 greifen.

Wohnen

Teure Mieten treiben viele Menschen um. Die Bundesregierung reagiert nun mit scheinbar gegensätzlichen Ansätzen. Zum einen will Bas eine „Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“ gründen – ein längst überfälliger Schritt. Gleichzeitig soll die Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften – wie gerade in Berlin diskutiert – durch ein Bundesgesetz verboten werden. Alleine die Diskussion über Enteignungen hemme die Investitions- und Bautätigkeit, argumentiert der Kanzler.

Bürokratieabbau

Die deutsche Bürokratie – so rechneten es Wirtschaftsverbände kürzlich vor – kostet die Unternehmen hierzulande jährlich etwa 146 Milliarden Euro. Nun die Kehrtwende: Die in Gesetzen festgehaltenen Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Umgekehrt sollen Ministerien künftig explizit begründen müssen, wenn sie abweichend davon Regelungen beibehalten oder neue Berichtspflichten einführen wollen. Zudem wird der Druck auf Ämter erhöht: Alle Genehmigungsverfahren sollen binnen vier Monaten als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen weiteren Prüfbedarf anmeldet.

Fazit

Hätte man sich eine radikalere Reform vorstellen können? Ja, aber mehr war momentan realistisch wohl nicht möglich. Für die Wirtschaft verspricht das Paket tatsächliche Entlastungen, von denen das Land mittelfristig profitieren kann. Man fragt sich heute, warum Schwarz-Rot das vergangene Jahr u.a. mit einem Streit über die Berufung einer SPD-nahen Richterin verplempert hat, statt die Reformen sofort anzupacken. Und noch einen Vorwurf muss man den Spitzenpolitikern machen: Bei Rente, Pflege oder in der Arbeitswelt kommen auf die Bürger viele Belastungen und Zumutungen zu. Ein Signal, dass auch die Herrschenden „den Gürtel enger schnallen“ gibt es überhaupt nicht. Das werden die Populisten von rechts und links genüsslich auszuschlachten wissen.