Grundsätzliche Änderung an Tankstellen: Reiche ändert die Sprit-Spielregeln

In Nahost fliegen noch immer Raketen. Hamburger bemerken den Iran-Krieg vor allem an den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise an den Tankstellen stark gestiegen. Jetzt nimmt die Wirtschaftsministerin die Tankstellen ins Visier.

Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, erläuterte sie. 

Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen – Reiche sprach von einer „Rakete“. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts. 

Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. 

Spritpreis zwölf Tage in Folge im Plus

Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrere Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden „abgezockt“, die Preise viel zu früh erhöht. Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.

Die Bundesregierung will sich nun das Modell aus Österreich zum Vorbild nehmen. Dort dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer. Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vor kurzem bis Ende 2028 verlängert worden. Das soll zum einen Autofahrerinnen und -fahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen. Man erwarte aber auch preisdämpfende Effekte, sagte Reiche.

Freigabe riesiger Ölreserven soll Preiserhöhungen ebenfalls dämpfen

Ebenfalls einen dämpfenden Effekt erhofft sich die Wirtschaftsministerin von der geplanten Freigabe riesiger Ölreserven: Die Internationale Energieagentur (IEA) hat nach Angaben von Reiche ihre Mitglieder zur Freigabe von Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel gebeten.

Das sei die größte Freigabe in der Geschichte der Agentur, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Dies sei ein sichtbares Signal in den Markt, um hohe Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen. „Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt aus.“ (dpa/mp)