Der perfide Plan der rechten Spießer

Mit dem „Stolz-Pass“ unterwegs auf der „Straße des Deutschen Reichs“: Die Pläne der ostdeutschen AfD-Chefs klingen wie ein Witz. Dabei ist die Lage bitterernst.

Gefühlt ist es in den vergangenen Wochen ruhig geworden um die AfD. In Berlin versucht der Kanzler sich möglichst hart bei Migrationsthemen zu geben und jeden Verdacht auf „Wokeness“ zu vermeiden – siehe die Debatte um die Regenbogen-Fahne für den Reichstag. Wer aber glaubt, die AfD wäre deswegen auf dem absteigenden Ast, irrt sich gewaltig. Im Osten läuft die Operation Machtergreifung auf vollen Touren. Die politischen Vorhaben, mit denen die Partei punkten will, wirken wie Satire. Sind sie aber leider nicht.

Da stehen sie. Schick gekleidet in feinen Zwirn und bester Dinge. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den Ost-Ländern. Happy und Arm in Arm mit Björn Höcke (Thüringen), den man bekanntermaßen ungestraft Nazi nennen darf – auch deshalb weil er einer ist. Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern), Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt), Jörg Urban (Sachsen) und Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt) juckt das offenbar nicht. Man hat ja auch gemeinsam ein großes Ziel.

AfD setzt in Sachsen-Anhalt auf Regierungsübernahme

Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an. In Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt setzt die Partei dabei ganz auf Wahlsieg und Regierungsübernahme. Kein Wunder: Hier holte die Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, bei der Bundestagswahl 37,1 Prozent.

Ulrich Siegmund soll Spitzenkandidat werden. Der ist Fraktionschef im Magdeburger Landtag. 560.000 Follower zählt der 34-Jährige auf TikTok. Zum Vergleich: Bundeskanzler Merz hat 183.000.

Es geht darum, jede öffentliche Debatte mit den Buzzwords zu tränken.

Man geht davon aus, dass 42 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen könnten – dann nämlich, wenn viele kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für den Fall, dass das klappt mit der Alleinregierung, haben die rechten Spießbürger mit den Anträgen der vergangenen Monate schon mal den Ton gesetzt. Deutsch und stolz und stolz und deutsch. So wird‘s ventiliert in den Parlamenten.

„#moderndenken“ – so wirbt das Land Sachsen-Anhalt derzeit noch für sich. Verweist dabei auf Bauhaus. Historische Errungenschaften zum Farbfilm. Und die Vorreiterrolle bei grünem Wasserstoff. Das kann man jetzt originell finden oder nicht. Die AfD jedenfalls will den Begriff ersetzen durch „#deutschdenken“. What?, fragen Sie sich da vielleicht. Aber es ist auch müßig, darüber nachzudenken, was das bedeuten soll. Es geht darum, jede öffentliche Debatte mit den Buzzwords zu tränken.

„Straße des Deutschen Reiches“ geplant

Die deutsche Geschichte umzugewichten – auch das ist eine Herzensangelegenheit der AfD. Weg vom Erinnern an den Holocaust und Kriegsschuld – hin zu mehr Heididei und Ergriffenheit vor germanischer Größe. Kein Witz: Mit einer Stempelkarte namens „Stolz-Pass“ will man Touristen an geschichtsträchtige Orte lotsen. Wer fleißig sammelt, bekommt was Schönes. Die Gedenkstätte Buchenwald soll dabei aber künftig nicht mehr angesteuert werden. Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD, plädiert dafür, diesen Teil der Vergangenheit „vergehen zu lassen“. Er sei ein Klotz am Bein. Außerdem geplant: eine touristische „Straße des Deutschen Reiches“, nach dem Vorbild der „Straße der Romanik“.

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Auch Lehrpläne will man entsprechend überarbeiten. Das ist der Geist der schick gewandeten Truppe im Windschatten des Geschichtslehrers Höcke, für den die düstersten Kapitel der deutschen Geschichte offensichtlich nicht abschreckend, sondern inspirierend wirken. Die Anhängerschaft wächst. Gesellschaftliche Strukturen werden umgebaut und neu erschaffen. Die Partei hat Geld und Einfluss. Nach und nach besetzen immer mehr AfD-Anhänger Schlüsselpositionen in Verwaltung und öffentlichem Dienst. Parteiinterne Debatten gibt es nicht mehr.

Ich bewundere die Zuversicht derer, die denken, diese fortschreitende zivilisatorische Erosion im Osten ließe sich „durch gute Politik“ der demokratischen Parteien einhegen. Ein paar markige Sprüche von Merz jedenfalls werden dafür wohl nicht reichen.