CDU-Minister aus Sachsen-Anhalt will „Das Erste“ abschaffen

Mal wieder Wirbel ums Öffentliche-Rechtliche in Sachsen-Anhalt. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitiert die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. Die Schließung des Ersten sei laut Kurze derzeit nicht umsetzbar. „Aber das ist unser Fernziel.“ Er beklagte, dass im Öffentlichen Rundfunk Minderheiten-Meinungen zu präsent seien, etwa beim Thema Klimaschutz.

Rumms! Schon wieder Zoff in der sachsen-anhaltinischen Regierung? Die damalige schwarz-rot-grüne Koalition war Ende 2020 an einem heftigen Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie. Reiner Haseloff (CDU) regiert mittlerweile mit SPD und FDP.

Kritik an der Idee von den Grünen

Kritik kam prompt, unter anderem vom Politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Er schrieb auf Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Lesen Sie auch: Rundfunkgebühren: Beiträge könnten steigen – doch NDR muss 250 Millionen sparen

Die CDU-Fraktion ruderte indes etwas zurück. Von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“ (km/dpa)