Forderungen an Merz: mehr Reformen, mehr Mut – sonst droht „Kipppunkt“

Die Geduld der Wirtschaft mit Kanzler Merz scheint langsam aufgebraucht zu sein. Spitzenverbände fordern erheblich mehr Mut zu Reformen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schlagen vor einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Alarm. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Experten warnen vor Kipppunkt

Mit Blick auf eine jahrelange Stagnation der Wirtschaft wird vor einem „Kipppunkt“ gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung“, heißt es. „2026 muss zum Jahr der Reformen werden.“

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Merz kommt am Freitag in München auf der Internationalen Handwerksmesse mit den Vertretern der Spitzenverbände zusammen – der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Belastungen für Betriebe haben „dramatisch“ zugenommen

Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Stagnation wird auch für dieses Jahr kein breiter Aufschwung in Deutschland erwartet. Mit der Kanzlerschaft von Merz waren hohe Erwartungen der Wirtschaftsverbände verbunden. Zunehmend mehren sich aber Stimmen, Merz müsse nun liefern. 

In der Erklärung heißt es, die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte hätten «dramatisch» zugenommen. „Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“

2026 sollte Wachstumsjahr werden

Die Bundesregierung habe in ihrem ersten Regierungsjahr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, um den Trend zu stoppen, so die Verbände. „Die Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus und viele Vorhaben stehen bislang nur als Ankündigung auf dem Papier.“

Je länger der Prozess der Veränderungen aufgeschoben werde, desto schmerzlicher würden die Maßnahmen später ausfallen. „Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen.“

Merz hatte im Januar gesagt, 2026 solle ein „Aufschwung- und Wachstumsjahr“ werden. Die schwarz-rote Koalition hat Kommissionen zu Reformen etwa in der Gesundheits- und Rentenpolitik eingesetzt. Es drohen aber Konflikte in der schwarz-roten Koalition über die konkrete Ausgestaltung von Reformen. 

Was die Wirtschaft fordert 

Die Spitzenverbände bekräftigten Forderungen nach Strukturreformen in den Sozialsystemen. Versicherungsfremde Leistungen sollten komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Bei der Rente brauche es noch in diesem Jahr eine Reform, die den Anstieg der Ausgaben bremse. Die Verbände sprechen sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus sowie die Abschaffung von Anreizen zur Frühverrentung.

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Beides ist in der politischen Debatte umstritten. Die Verbände wollen außerdem schnelle steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und geringere Energiekosten – konkret eine Stromsteuersenkung für alle Betriebe. (dpa/mp)