Beamte sollen mehr verdienen – es drohen 3,5 Milliarden Mehrkosten pro Jahr

Beamte sollen künftig noch mehr verdienen? Das sieht jetzt wohl ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, welcher 3,5 Milliarden Euro im Jahr kosten soll.

Ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung wurde vom Bundesinnenministerium vorgelegt. Dieser sieht nach „Spiegel”-Informationen eine massive Erhöhung der Besoldung von Beamten vor und würde Kosten in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt bedeuten. Der Gesetzesentwurf folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Eine neue Vorgabe des Gerichts sieht eine höhere Vergütung von Beamten vor, nachdem das Gericht beschloss, dass die Besoldung der Beamten bisher verfassungswidrig sei.

So begründet Dobrindt die Besoldungserhöhung

Minister Alexander Dobrindt (CSU) sieht daher in seinem Gesetzentwurf eine Notwendigkeit, auch aufgrund der angespannten Sicherheitslage. „Eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands verlangt sowohl verstärkten Schutz gegen Angriffe von außen als auch eine Stärkung der inneren Sicherheit.” Deshalb sei es wichtig, „über einen leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen”.

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Die Reform würde den Bundeshaushalt deutlich belasten: Nach Berechnungen entstehen im laufenden Jahr einmalige Kosten von rund 6,912 Milliarden Euro. Hintergrund sind Übergangs- und Anpassungseffekte der neuen Besoldungsregelung. Ab dem Folgejahr würden sich die dauerhaften Mehrkosten auf etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich belaufen. Zusätzlich sieht der Entwurf eine rückwirkende Nachzahlung für 2025 in Höhe von rund 707 Millionen Euro vor.