„Antiamerikanisch und nutzlos“: USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Begründung: Die Organisationen, Übereinkommen und Verträge seien nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar.

Viele der genannten Institutionen betreffen Themen wie Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Genannt werden unter anderem der Weltklimarat IPCC und das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das demokratischen Wandel weltweit fördern soll.

„America first“ als Leitlinie der USA

Trump hat bald das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit als Präsident hinter sich. Sie ist geprägt von der Strategie „America first“ – Amerika zuerst. Immer wieder kritisiert er, die Vereinigten Staaten zahlten für andere Länder und bekämen im Gegenzug nichts zurück.

Diese Argumentation nutzte Trump nicht nur bei internationalen Organisationen, sondern auch bei seiner Zollpolitik und gegenüber Nato-Verbündeten – mit dem Ziel, Veränderungen zugunsten der USA durchzusetzen.

Nicht der erste Rückzug der Trump-Regierung

Es ist nicht der erste Rückzug aus internationalen Organisationen: Zuvor hatten die USA bereits ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, man habe festgestellt, dass betroffene Institutionen unter anderem „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien. Ihre Interessen liefen denen der USA zuwider oder sie stellten „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ dar.

Rubio spricht von „antiamerikanischen“ Organisationen

Rubio schrieb auf der Plattform X, die USA träten aus „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“ aus. Die Überprüfung weiterer Organisationen dauere an.

Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Das könne bedeuten, dass den Organisationen die Finanzierung entzogen werde oder sich die USA nicht mehr an ihnen beteiligten.

Viele UN-Stellen betroffen – UN kündigt Statement an

Auf der Liste stehen zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen. Genannt wird etwa die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Bevölkerung, Armut und internationaler Handelspolitik befasst.

Das könnte Sie auch interessieren: Angriff oder Kauf? Widersprüchliche US-Signale zu Grönland

Auch das Umweltabkommen UN Framework Convention on Climate Change, das den Klimawandel in den Blick nimmt, ist aufgeführt. Die Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York reagierten nicht sofort, sondern verwiesen auf ein für Donnerstag geplantes Statement.

„Elitäre Netzwerke“ – Kritik aus Washington

Die US-Regierung argumentiert, aus einer ursprünglich pragmatischen Struktur internationaler Organisationen sei ein weitverzweigtes System entstanden, das von Ideologie geprägt sei und sich von nationalen Interessen entfernt habe. Im US-Außenministerium war auch von „elitären Netzwerken“ die Rede. Man lehne „Trägheit und Ideologie“ ab, hieß es.

Auch Europa-Bezug auf der Liste

Aufgeführt sind zudem Organisationen mit Europa-Bezug. Dazu zählt das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, das sich mit der Bekämpfung hybrider Bedrohungen beschäftigt. Wie viel Geld die US-Regierung durch den Rückzug sparen will, geht aus der Anordnung nicht hervor. (dpa/mp)