AfD verbieten? „Müssen Schritt gegebenenfalls gehen“, sagt die Justizministerin
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. (SPD) Im SHZ-Interview rechtfertigt die 57-Jährige, warum sie Volkshetzer unwählbar machen, IP-Adressen speichern, aber Nius nicht verbieten will.
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