AfD-Politiker im Visier – Durchsuchung wegen Terrorverdachts

Es besteht der Verdacht, dass er eine terroristische Vereinigung unterstützt hat. Aus diesem Grund sind Räume eines für die AfD aktiven Politikers in Ilmenau (Thüringen) durchsucht worden. Zur Sicherung von Beweismitteln wurden die Wohnung des Mannes sowie zwei weitere Objekte durchsucht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigte. Zuvor hatte das Portal „inSüdthüringen“ berichtet. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen, so der Sprecher.

Die Durchsuchungen am Donnerstag stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer geplanten Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Der Mann sitzt für die AfD in verschiedenen politischen Interessensvertretungen, ist aber kein Parteimitglied.

AfD-Politiker soll „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben

Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, da er in Verdacht stehe, die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt zu haben, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen liefen unter anderem auch wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund.

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Die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ ist eine rechtsterroristische Vereinigung, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel gegründet wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte wie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die Entführung von Lauterbach und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken.

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Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. (dpa/mp)