„Racial Profiling“: Innenministerium sagt Studie ab – Empörung über Horst Seehofer

Berlin –

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland ist eine Debatte über Rassismus bei den Sicherheitsbehörden entbrannt. Eine Studie zu Racial Profiling sollte nun Aufklärung bringen. Doch die Bundesregierung will rassistische Tendenzen in der Polizei auf einmal doch nicht mehr untersuchen lassen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Untersuchung „nicht für sinnvoll“.

Unter Racial Profiling versteht man, dass Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie ihrer Hautfarbe von Beamten kontrolliert werden, ohne dass es dafür einen weiteren offensichtlichen Anlass gibt. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte zu dem Thema eine Studie empfohlen. Das Justizministerium bezeichnete die Untersuchung Mitte Juni als „wichtigen Schritt“ und wollte sich an der Durchführung beteiligen. Jetzt ist die Studie jedoch vom Tisch.

Horst Seehofer: Studie plötzlich „nicht sinnvoll“?

Innenminister Horst Seehofer halte sie „nicht für sinnvoll“. Die fragwürdige Begründung des Innenministeriums: Racial Profiling sei in der polizeilichen Praxis verboten. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

SPD, Grüne und Linkspartei reagierten empört. „Dann können wir ja sofort alle Blitzer abbauen“, spottete SPD-Vizechef Kevin Kühnert gegenüber dem „Spiegel“. „Schließlich ist Rasen auch nicht erlaubt.“ Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe wirft Seehofer vor, die Wahrheit zu ignorieren. Nur weil etwas verboten sei, bedeute es nicht, dass keine Straftaten begangen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag, sie wolle an der geplanten Studie festhalten.

„Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen. Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können.“ Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. „Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.“ (wb/dpa)