Verfahren über zehn Jahre: Klatsche für WhatsApp vor Gericht wegen Facebook

Ein Berliner Gericht verbietet WhatsApp, Daten deutscher Nutzer an Facebook weiterzugeben. WhatsApp führte im Prozess aus, man habe darauf wegen einer Anordnung aus Hamburg ohnehin verzichtet.

Ein Berliner Gericht hat eine Übertragung personenbezogener Daten in Deutschland ansässiger Nutzer von WhatsApp an Facebook für rechtswidrig erklärt. Wie aus dem Urteil hervorgeht, soll die Plattform es unterlassen, diese Daten sowie die im WhatsApp-Account der Nutzer gespeicherten Daten von Menschen, die den Messenger selbst nicht nutzen, an Facebook weiterzugeben. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der Dachverband hatte in dem Verfahren, das sich gegen eine Änderung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von 2016 richtete, auch eine Löschung bereits übermittelter Daten gefordert. Hier ging das Gericht allerdings nicht mit. Vielmehr verwies die Zivilkammer des Landgerichts Berlin II darauf, dass die Beklagte erklärt habe, „nie Daten an Facebook als Verantwortlichen weitergegeben zu haben“.

Verbot aus Hamburg schon im Jahr 2016

Nachdem der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 23. September 2016 eine Anordnung erlassen hatte, die es Facebook untersagt, personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, habe man darauf verzichtet, in der Europäischen Union entsprechende Daten mit Facebook zu teilen, führte der Prozessbevollmächtigte des beklagten Unternehmens laut Urteil aus.

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Anhaltspunkte dafür, dass WhatsApp die Daten sehr wohl übermittelt habe, seien von den Verbraucherschützern nicht genannt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Nutzer wurden im August 2016 auf der Website und über eine Push-Nachricht auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie informiert und hierzu um Zustimmung gebeten.

Verbraucherschützer sprechen von „fragwürdigen Methoden“

Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands, zeigt sich dennoch zufrieden mit dem Urteil. Sie sagt: „Das Gericht hat klargestellt: Eine Einwilligung zur Verknüpfung persönlicher Daten darf nicht erschlichen werden.“ Meta und andere Plattformen versuchten bis heute, „ihre Marktmacht durch Übernahmen zu vergrößern und eine Einwilligung zur Verknüpfung persönlicher Daten mit aus Sicht des vzbv fragwürdigen Methoden zu erhalten“.

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Der Messengerdienst WhatsApp gehört seit 2014 zu Meta, das damals noch Facebook Inc. hieß. Zum Konzern gehört unter anderem auch die Plattform Instagram. Das Verfahren hatte sich fast zehn Jahre lang hingezogen, weil erst geklärt werden musste, wer bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung überhaupt zur Klage berechtigt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)