Todesstrafe eingeführt: Harsche Kritik aus Europa an Israel

Besorgniserregend, rückschrittlich, diskriminierend: Aus Brüssel kommt scharfe Kritik an dem in Israel verabschiedeten Gesetz zur Einführung der Todesstrafe.

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen deutlich kritisiert. Der Beschluss stelle zusammen mit dem diskriminierenden Charakter des Gesetzes einen „deutlichen Rückschritt” dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. 

Die Entscheidung sei „sehr besorgniserregend” und eine negative Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte. Man lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und habe darüber auch mit Israel gesprochen. 

Gesetz zur Todesstrafe

Die Knesset hatte am Montag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Er sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. 

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Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Der Vorstoß von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir wird auch vom rechtskonservativen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt. (dpa)