Todeslisten im Netz geführt: Rechtsextremer gesteht vor Gericht

Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund hat gestanden, zu Attentaten auf bekannte Politiker wie Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) aufgerufen zu haben. Der Rechtsextreme räumte ein, eine entsprechende Website ins Darknet gestellt zu haben.

„Die Seite war eine reine Provokation“, behauptete er zum Prozessauftakt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, wen er habe provozieren wollen, sagte er: „Na, Sie.“

Rechtsextremer veröffentlicht selbstverfasste Todesurteile

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Der deutsch-polnische Informatiker soll im Darknet selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.

Er sei ein „überzeugter Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus“, der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Juden und Menschen mit Migrationshintergrund wolle er Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen.

Ziel: Destabilisierung der staatlichen Ordnung

Zur Destabilisierung der staatlichen Ordnung soll er die inzwischen abgeschaltete Darknet-Plattform „Assassination Politics“ geschaffen haben. Dort habe er zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufgerufen.

Dafür habe er „Strafakten“ erstellt – unter anderem zu Olaf Scholz, Angela Merkel, Annalena Baerbock (Grüne), Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU), dem Virologen Christian Drosten und TV-Moderator Jan Böhmermann. Auch Staatsanwälte, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste.

Rechtsextremer soll Anleitungen zum Bomben-Bau veröffentlicht haben

„Er wollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung. Zudem soll der Angeklagte Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm veröffentlicht haben.

In sogenannten Doxing-Listen habe er persönliche Daten von rund 1000 weiteren Personen veröffentlicht, darunter von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seiner Familie.

Tiraden gegen Richter und Staatsanwälte

Zum Prozessauftakt erschien der Deutsch-Pole in einem hellgrauen Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Anwälte hätten ihn verraten, Polizisten misshandelt, Richter Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. „Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken“, sagte er.

Der 50-Jährige ist älteren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt.

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Der in Polen geborene Mann hatte in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg Informatik studiert. Zuletzt arbeitete er fünf Jahre im Homeoffice als Softwareentwickler für eine Bank und verdiente 4000 Euro netto im Monat.

Über YouTube in die rechte Szene von Dortmund

Er habe sich seit 2017 über YouTube-Kanäle politisch radikalisiert und sei in die rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld gelangt, gestand er. Dort habe er Michael Brück und Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) kennengelernt und die Partei „Die Rechte“ mit monatlich 20 Euro unterstützt. Auch am Trauermarsch für Borchardt nahm er teil.

Beteiligt gewesen sei er zudem an einer Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, an der Demo in Berlin mit dem „Sturm auf den Reichstag“ sowie an mehreren Corona-Demos.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 17. Juli enden, elf Verhandlungstage sind geplant. (dpa/mp)