Satire oder Diffamierung? Freispruch nach Online-Post zu Nancy Faeser

Im Berufungsverfahren um einen Post über die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Chefredakteur eines rechten Onlineportals vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden.

Das Landgericht Bamberg hob in seinem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg auf. Das Amtsgericht hatte den angeklagten David Bendels wegen der Verleumdung einer Person des politischen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. 

Fotomontage über Meinungsfreiheit

Bendels soll im Februar 2023 auf dem X-Kanal des „Deutschland-Kuriers“ ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet haben. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ steht. Dieser Satz wurde laut Anklage von Bendels auf das Foto montiert, der „Deutschland-Kurier“ postete dazu den Satz „Faeser hasst Meinungsfreiheit!“. Der 40-jährige Bendels hatte den Beitrag als satirisches Meme bezeichnet. 

Auch Staatsanwalt forderte Freispruch

Für das Amtsgericht war die Fotomontage eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung. Der Vorsitzende Richter am Landgericht hingegen sagte, der Post sei mit Blick auf den Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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Auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah das so – er hatte wie auch die drei Verteidiger des Angeklagten auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert. (mp/dpa)