AfD hat neue Jugendorganisation, Polizei räumt Straße: Hamburger Politiker empört
Tausende Menschen – darunter auch Hamburger Aktivisten und Politiker – demonstrieren am Wochenende in Gießen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Während in der Innenstadt die größte Kundgebung des Tages stattfindet, geht die Polizei auf einer Bundesstraße sogar mit Wasserwerfern gegen eine Blockade vor. Der Bundesinnenminister lobt die Einsatzkräfte, doch zwei Abgeordnete aus Hamburg erheben Vorwürfe gegen die Polizei. Am Nachmittag verkündete die AfD, die Gründung der neuen Jugendorganisation sei vollzogen.
Die Neugründung mit dem Namen „Generation Deutschland“ war nötig geworden, nachdem die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Junge Alternative“ aufgelöst wurde. Die Polizei hatte eine Blockade von 2000 Personen bei Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend auf der Bundesstraße 49 bei Gießen geräumt und dabei Wasserwerfer eingesetzt. Das sei nötig geworden, da die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße freizumachen, nicht reagiert habe, teilte die Polizei mit.
Zudem sei es aus den Reihen einer Versammlung auf der Konrad-Adenauer-Brücke in Gießen zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte gekommen. Bei Lützellinden seien auch Autos und Laternen beschädigt worden. Im benachbarten Lahnau-Atzbach hätten Personen aus einer Straßenblockade heraus auf der L3020 Fahrzeuge angehalten und diese beschädigt, berichtete die Polizei. Auch hätten die Beamten Pfefferspray gegen Steinewerfer einsetzen müssen.
Linken-Abgeordnete aus Hamburg: „Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz“
Vor Ort waren auch zahlreiche Aktivisten aus Hamburg. Darunter die Bürgerschaftsabgeordneten Kay Jäger und David Stoop, die die Hamburger Busse als parlamentarische Beobachter der Hamburger Linksfraktion begleiten. Sie berichten von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“: „Gleich zu Beginn musste ich erleben, wie ein friedlicher Demonstrationszug von Polizeieinheiten mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz gestoppt wurde. Das war ein völlig unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt, mit dem Ergebnis, dass mehrere Demonstrant*innen mit Rettungswagen ins Krankenhaus verbracht werden mussten“, so Kay Jäger.
Dazu David Stoop: „Es ist großartig und macht ganz viel Mut, zu sehen, wie viele Menschen hier trotz des unangemessenen Polizeieinsatzes gegen das Treffen der AfD-Jugend auf die Straße gehen. Dieser laute und sichtbare Protest gegen die Faschisierung in unserer Gesellschaft darf nicht kriminalisiert werden.“
Aktivisten: „Im Kampf gegen Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen“
Organisiert wurden die insgesamt 16 Blockaden vom Bündnis „Widersetzen“: „Die AfD und ihre Jugendorganisation sind eine reale Bedrohung für uns alle. Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert“, sagte Sprecher Suraj Mailitafi. „Im Kampf gegen Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Diese Gründung darf nicht stattfinden!“
Sprecherin Laura Wolf ergänzte: „Kaputtgesparte Krankenhäuser, Klimakrise, die Wehrpflicht: Die AfD hat der Jugend nichts zu bieten, was unsere tatsächlichen Probleme lösen würde.”
20.000 Menschen bei Kundgebung
Unterdessen haben an der wohl größten einzelnen Demo gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in der Nähe der Gießener Innenstadt laut dem Veranstalter mehr als 20.000 Menschen teilgenommen. Das teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“.
Der DGB hatte seine Kundgebung im mittelhessischen Gießen laut Polizei sogar mit rund 30.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet. Die Polizei machte zunächst keine genauen Angaben zu den Teilnehmerzahlen der DGB-Demo. Insgesamt bewege sich die Zahl der Teilnehmer aller Proteste im „unteren fünfstelligen Bereich“, sagte ein Polizeisprecher. Die Organisatoren vom „Bündnis Widersetzen“ hingegen vermelden über 50.000 Teilnehmer.
DGB: AfD macht demokratische Werte verächtlich
Der hessische Gewerkschaftschef Rudolph ergänzte, mit einer demokratischen Wahl in ein Parlament werde die AfD nicht zu einer demokratischen Partei. Sie mache demokratische Werte und Institutionen verächtlich, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) solle über den Bundesrat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren einleiten.
Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in Gießen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten bei Protesten scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.
„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“
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Der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung. Wegen Straßenblockaden und Protesten waren viele der rund 1.000 geplanten Teilnehmer zunächst nicht zum Veranstaltungsort durchgekommen.
Die AfD will in Gießen eine Nachfolgeorganisation für die Junge Alternative (JA) mit dem Namen „Generation Deutschland“ (GD) gründen. (dpa/mp)
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