Klimaschützer oder kriminelle Vereinigung? „Dieser Prozess wird brutal”

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER und ein Gemälde von Monet – aus Sicht der Staatsanwaltschaft Aktionen von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das ein Gericht sehen?

Fünf Mitglieder der ehemaligen Gruppe Letzte Generation müssen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Das Landgericht Potsdam hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Beschluss sei bereits im Januar vom Landgericht gefasst worden.

Prozess gegen Klimaaktivisten: Beginn noch offen

Wann der Prozess vor der Staatsschutzkammer des Gerichts gegen die Klimaaktivisten starten soll, ließ die Sprecherin offen. Die Angeklagten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.

Bei den angezeigten Taten geht es um mögliche Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.

Erste Anklage gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation bundesweit 

Als erste Staatsanwaltschaft bundesweit hatte die Behörde in Neuruppin Mitglieder der Gruppe Letzte Generation angeklagt. Seit Dezember 2022 prüfte die Staatsanwaltschaft den Verdacht, es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Das Vorgehen hatte eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. 

Auch in München und Flensburg Ermittlungen

Auch die Generalstaatsanwaltschaft München hat im März 2025 Anklage gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe erhoben, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Flensburg gibt es entsprechende Ermittlungsverfahren. 

Der Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (Raz) betreut nach eigenen Angaben die betroffenen Klimaaktivisten. Es werde in diesem Kontext gegen insgesamt elf Klimaaktivisten der ehemaligen Letzten Generation ermittelt, teilte der Verein mit. „Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt, hieß es.

Prozess gegen Letzte Generation: „Dieses Verfahren wird brutal“

Von der ehemaligen Letzten Generation hieß es: „Diese Eröffnung des Hauptverfahrens macht sichtbar, wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest wird.“ Eine der Beschuldigten erklärte: „Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal.“

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Die Letzte Generation hat sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus ihr sind unter anderem die Bewegungen Neue Generation und Widerstandskollektiv hervorgegangen. (dpa/mp)