Keine politische Veranstaltung? Sachsen will CSD den Versammlungsstatus verweigern

Allgemeines Lebensgefühl statt Veranstaltung einer Minderheit? Das Land Sachsen will den CSD nicht länger als politische Veranstaltung anerkennen – das hätte weitreichende Folgen.

Die Landesdirektion Sachsen wies die Stadt an, dem CSD den Versammlungsstatus zu entziehen. Das Nachrichtenportal „queer.de“ berichtete zuerst. Statt als politische Kundgebung soll das Straßenfest dann als kommerzielle Veranstaltung gelten. Die Folge: Veranstalter müssten selbst für Sicherheit und Ordnung zahlen. Für einen gemeinnützigen Verein eine Herausforderung.

Die Behörden argumentieren, der CSD sei keine Veranstaltung für eine Minderheit mehr, sondern Ausdruck eines allgemeinen Lebensgefühls. In den vergangenen Jahren sollen die sächsischen Behörden immer wieder versucht haben, die Einstufung des CSD zu ändern.

Dresdner CSD-Verein ist entrüstet

Der Sprecher des Dresdener CSD-Vereins spricht von politischer Einflussnahme und Weisung von ganz oben. Er wirft Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die queere Versammlung gezielt aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit herauslösen.

Kritik löste beim Verein auch die Begründung der Behörden aus: So werde unter anderem angeführt, eine Besucherin hätte in der Vergangenheit den CSD als „schön“ beschrieben, während sie eine Bratwurst aß. Für den Verein ist das kein Argument, sondern Absurdität. Ihre Warnung: Queere Veranstaltungen könnten entpolitisiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Der Vereinssprecher zieht auch Parallelen zu Ungarn, wo Pride-Veranstaltungen zuletzt eingeschränkt wurden.

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Noch ist offen, ob und wie das Straßenfest in diesem Jahr stattfinden kann. Und das, obwohl der CSD in Dresden schon seit mehr als 30 Jahren als Versammlung eingestuft wird – so wie auch in vielen anderen Städten. (mp)