Nach Sturm aufs Kapitol: Reichstagsgebäude soll besser geschützt werden

Berlin/Washington –

Der Sturm auf das Kapitol in Washington soll nun auch in Deutschland Konsequenzen nach sich ziehen. Mögliche Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestags werden nun geprüft; zudem will das Parlament Hausverbote gegen mehrere Personen aussprechen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtete.

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington lässt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mögliche Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestages prüfen. „Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte“, teilte der Bundestag mit. Die Prüfung geschehe in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium.

Nach Störaktionen im Bundestag: Hausverbote gegen Teilnehmer

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, seit dem Vorfall auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen August fänden immer wieder Gespräche zum Sicherheitskonzept statt. Dabei werde insbesondere über Aus- und Fortbildung sowie über technische und personelle Unterstützung durch die Bundespolizei gesprochen. Die Bewältigung der Demonstration am 18. November vergangenen Jahres mit mehreren tausend Teilnehmern in unmittelbarer Nähe des Gebäudes habe aus Sicht des Innenministeriums gezeigt, „dass die deutschen Polizeien erfahren und in der Lage sind, Versammlungen und den Schutz des Regierungsviertels, insbesondere des Reichstagsgebäudes zu gewährleisten.“

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen waren Besucher in Bundestags-Büros eingedrungen und hatten Abgeordnete gefilmt, beleidigt und bedrängt. Das soll laut RND jetzt Konsequenzen haben – auch im Hinblick auf die Vorfälle in Washington. Demnach will der Bundestag in der kommenden Woche Hausverbote gegen die Teilnehmer der Störaktion aussprechen. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung sagte dem RND, dass in diesem Zusammenhang Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden seien – mit einer Verhängung von Hausverboten sei in Kürze zu rechnen. Am kommenden Donnerstag solle in der Sitzung des Ältestenrates darüber entschieden werden.

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Sturm aufs Kapitol in Washington: Wird nun das Reichstagsgebäude mit einer Bannmeile geschützt?

Am 29. August vergangenen Jahres waren Demonstranten auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gekommen. Polizisten konnten sie jedoch zurückdrängen. Damals hatten führende Parlamentarier darauf bestanden, dass der Bundestag ein offenes Haus bleiben und den Bürgern weiter offenstehen müsse.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach sich gegenüber dem RND gegen eine Bannmeile um den Bundestag aus. „Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen“, erklärte sie. „Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen.“

Ähnlich äußerte sich ihre Kollegin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne): „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören“, sagte die Politikerin am Freitag der „Augsburger Allgemeinen“.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht eine Bannmeile dagegen durchaus in Erwägung. „Die Unversehrtheit des Bundestages, sie muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika“, sagte sie in „Welt“-TV. Demnach sei es vollkommen berechtigt, wenn es um das Reichstagsgebäude so etwas wie eine Bannmeile gebe. Überall auf der Welt und auch in Deutschland sei festzustellen, dass es „Tendenzen zu Radikalisierung“ gebe, so Kramp–Karrenbauer. „Dass sich der eine oder andere von diesen Bildern möglicherweise ermutigt fühlt, das kann man nicht ausschließen“, sagte sie.

Demonstrationen und Störaktionen: Wie sicher ist unser Parlamentsgebäude?

Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“, man könne zwar die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. „Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten.“ Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Unterschied zu den Bildern in Washington gab es im Sommer bei uns zu keinem Zeitpunkt eine Situation, in der es gelungen wäre, von außen in den Reichstag einzudringen. Die Gebäudehülle ist dicht.“

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Laut RND wird das Reichstagsgebäude innen von rund 200 Bundespolizisten und außen von Kräften der Berliner Landespolizei geschützt. (prei/dpa)