Was wir heute überhaupt nicht mehr schaffen – Merkels Erbe: die Kommunikationskrise

Wie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land in eine kommunikative Krise gestürzt hat – aus der wir bis heute nicht herausgekommen sind.

Was sagt es eigentlich über ein Land aus, wenn ausgerechnet der Satz „Wir schaffen das“ heute bei vielen Menschen negativ besetzt ist? Klar ist: Zehn Jahre nachdem Angela Merkel, eigentlich Grande Dame der politischen Sprödheit, im Ausnahmezustand der Flüchtlingskrise Zuversicht verbreiten wollte, ist Deutschland so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist angesichts der dramatischen Herausforderungen der Zeit eine verheerend schlechte Ausgangslage. Und das Resultat einer quälend langen Phase kommunikativer Fehlleistungen der Politik.

Humanität oder Rechtsstaatlichkeit?

Man kann auch heute noch darüber streiten, ob Merkels Entscheidung damals, als Tausende Geflüchtete aus Syrien in Trecks durch Europa zogen, die deutschen Grenzen für sie nicht zu schließen, richtig war. Die Argumente für das eine (Humanität) und das andere (Rechtsstaatlichkeit) sind zur Genüge ausgetauscht.

Spannender ist die Frage: Haben wir „es“ denn nun geschafft? Und was eigentlich genau? Und wer ist „wir“? Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen Hamburgern gesprochen, die betroffen waren und sind. Geflüchtete, private Helfer, behördliche Akteure. Das Fazit ist – naturgemäß vielfältig, aber unterm Strich alles andere als schlecht. Der weit überwiegende Teil der damals gekommenen Menschen ist inzwischen im Job. Mit einer Berufstätigkeitsquote von 64 Prozent sind die Geflüchteten von 2015 inzwischen statistisch etwa auf Augenhöhe mit dem deutschen Durchschnitt. Aber klar: Manche arbeiten als Ärzte, andere hatten einen so bildungsfernen Hintergrund, dass sie bis heute keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Manche von ihnen engagieren sich als Fußballtrainer für die Gemeinschaft, andere scheitern angesichts der kulturellen Unterschiede daran, Anschluss zu finden, und gleiten ab in Kriminalität oder Islamismus.

Merkels Kommunkationsvakuum – die Keimzelle der AfD

Das alles ist keine Überraschung. Und es bringt uns zum eigentlichen Problem der Merkelschen Führung. Sie hat nicht mit uns darüber gesprochen. Es reicht eben nicht, sich in der Slogan-Findung an Obamas „Yes, we can“ zu orientieren – und danach im Schneckenhaus Terroranschläge und zunehmend verzweifelte Hilferufe aus der Verwaltung kommunikativ auszusitzen. Merkel sprach fast immer nur dann zu ihren Bürgern, wenn es sich überhaupt nicht mehr vermeiden ließ. Und die Leerstellen, die sie ließ, besetzte die AfD.

Es gehört zu den tragischen Entwicklungen dieser Zeit, dass ihr Nachfolger mit den Folgen weiterer gewaltiger Krisen konfrontiert wurde und genau im gleichen Bereich wie sie seine größten Defizite hatte. Unvergessen, wie das Land von Ukraine-Krieg und Corona geplagt wurde und von Olaf Scholz ewig nichts in der Öffentlichkeit zu sehen und zu hören war.

5 vor 1933 und ein „Wir schaffen das“ 2.0?

Dass in dieser Zeit so eine gewaltige Polarisierung aller wichtigen Debatten stattfand, lag auch daran, dass es keine kräftige Stimme gab, die hätte Orientierung und Leitplanken und Ideen bieten können. Im Geschrei und Pulverdampf der einzelnen Lager ging, so scheint es, die wichtigste Fähigkeit für die Demokratie zu Boden: die ausgewogene Betrachtung und Kompromissfähigkeit. Und Zuversicht und Wohlwollen.

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Inzwischen sind die Protagonisten andere. Und ein Viertel der Wähler im Land sympathisiert offen mit einer rechtsextremen Partei. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen, wenn die AfD nicht schon bald stärkste Fraktion im Bundestag werden soll. „Wir schaffen das!“ fällt als Slogan für Friedrich Merz dabei vermutlich aus …