Vorstoß zur Migration: „Merz handelt maximal ungeschickt – hat im Kern aber recht“

Es sind politisch spannende Tage: Am Mittwoch hat die Union mit den Stimmen der AfD und der FDP einen umstrittenen Antrag im Bundestag durchgebracht. Diesen Tabubruch kritisieren die einen scharf, andere halten den Einschnitt für notwendig. Am Freitag scheiterte das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp. Ist der Migrationsvorstoß von Merz ein Werte-Verrat oder ein Befreiungsschlag? Ein Pro und Kontra.

Pro: Merz handelt maximal ungeschickt – hat im Kern aber recht

Von Christian Burmeister

Hat Friedrich Merz alles richtig gemacht? Sicher nicht! Trotzdem ist die Aufregung über sein Vorgehen übertrieben. Diese Empörung könnte am Ende genauso schädlich sein wie Merz’ gewagtes Manöver selbst.

Von „Tabubruch“ und Schlimmerem ist vor allem bei SPD und Grünen die Rede, nachdem die AfD gemeinsam mit der FDP einem (realpolitisch folgenlosen) Unions-Antrag zum Thema Migration zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen hat. Die Empörung ist ein wenig bigott: Beim Thema „Taurus“ hatte die SPD kein Problem damit, ihr „Nein“ zur Lieferung der Raketen an die Ukraine im Bundestag auch von der AfD politisch unterstützen zu lassen. Und in Brandenburg konnte es der SPD-Politiker Dietmar Woidke im Dezember kaum erwarten, mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu koalieren, das in Sachen Russland und Migration nicht von der AfD zu unterscheiden ist. An dem „Sprödemachen“ der „Brandmauer“ gegenüber politischen Extremisten hat also nicht nur die Union Schuld.

Merz hat ohne Frage Wortbruch begangen

Trotzdem hat Merz nun natürlich das größte Problem. Ohne Frage hat er Wortbruch begangen, nachdem er ursprünglich angekündigt hatte, auch keine „Zufalls-Mehrheiten“ mit der AfD in Kauf zu nehmen. Dieses Stigma wird er im Wahlkampf nicht mehr los. Sein Motiv ist zwar nachvollziehbar: Er wollte nach mehreren Anschlägen durch abschiebepflichtige Ausländer ein Zeichen setzen. Immer nur betroffen zu tun, reicht nicht. Merz wollte der politischen Mitte signalisieren, dass er sich der Probleme bei der Migration ernsthaft und differenziert annimmt. Dann bräuchte es die AfD nicht mehr. Leider hat er diese Botschaft maximal ungeschickt platziert.

Und das auf zwei Ebenen: Ohne Not hat er der AfD im Bundestag als Mehrheitsbeschaffer eine große Bühne gegeben. Gleichzeitig hat er Vorschläge gemacht, die sicher nicht alle rechtskonform und damit angreifbar sind. Im Kern hat Merz trotzdem recht: Selbst der SPD-Bundeskanzler bestreitet nicht, dass es bei der Migration Probleme gibt – er spricht von „Vollzugsdefiziten“. Und obwohl erkennbar ist, dass unser System an vielen Stellen überfordert ist – fragen Sie Bürgermeister und Landräte aller politischen Farben –, hat die SPD (zu) wenig unternommen, um das zu ändern. Sie muss in diesem Bereich genauso wie die Grünen zum Jagen getragen werden.

Die Migrations-Kritik der AfD hat einen realen Kern

Das Grundproblem ist: Die Migrations-Kritik der AfD hat einen realen Kern – ähnlich wie die Grünen mit dem Thema Umweltzerstörung in den 80er Jahren ein reales Anliegen hatten. Gleichzeitig wimmelt es in der AfD von völkischen Rassisten, Tyrannen-Bewunderern und populistischen Schreihälsen. Der Versuch einer konservativen Partei, diesen Leuten das Thema Migration zu entreißen, ist also nicht nur legitim, sondern geradezu verpflichtend – auch wenn Merz maximal ungelenk dabei vorgeht.

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Dass es nun Stimmen aus SPD und Grünen gibt, die erklären, mit ihren Manövern habe sich die Union als künftiger Koalitionspartner disqualifiziert, ist besorgniserregend. Sollten sich nach der Wahl weder SPD noch Grüne zu einem Bündnis mit CDU/CSU bereit erklären, gäbe es wohl erst einmal eine Minderheitsregierung, die sich auch von der AfD tolerieren lassen müsste. Das würde die AfD dann tatsächlich in eine nie da gewesene Machtposition hieven. Es wäre also allen zu empfehlen, ideologisch ein wenig abzurüsten und einen realistischen Blick auf das Thema zu entwickeln. Im Wahlkampf selbst bleibt das aber wohl ein frommer Wunsch.

Kontra: „All in“? Merz spielt Poker mit unserer Demokratie

Von Geli Tangermann

Als Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag sprach, klang das nach nationalem Notstand: Die Menschen in unserem Land würden „bedroht, verletzt und ermordet“, so der CDU-Chef. Er entscheide sich deshalb „aufrechten Ganges“, das zu tun, was „unabweisbar in der Sache notwendig“ sei. Grenzen also dicht, ein Fünf-Punkte-Plan für die radikale Verschärfung der Migrationspolitik. Es klang entschlossen. Es war radikal. Der AfD gefiel das. Klatschen ganz rechts im Bundestag. Ansonsten: Betretenheit.

Merz’ Argumentationsgrundlage für seinen trumpesquen Vorstoß ist dabei so plump wie populistisch. Nach der grausamen Bluttat von Aschaffenburg bedient Merz munter das Narrativ einer gigantischen Gefahr mitten unter uns. So, als wären jene, die bei uns Schutz suchen, allesamt potenzielle Kindermörder.

Für Merz ist die Sache also klar: Vollziehbar Ausreisepflichtige in den Knast, sofort! Was der CDU-Kanzlerkandidat nicht sagt: Von seiner Forderung wären längst nicht nur Straftäter betroffen. Sondern zum Beispiel auch die elfjährige Chanelia aus den Walddörfern, die nach Nordmazedonien abgeschoben werden soll. Deren Mitschüler rührend dafür kämpfen, dass sie bleiben darf. Ab in den Knast? Da läuft es einem kalt den Rücken runter.

Merz will im Wahlkampf als Macher dastehen, koste es, was es wolle

Dass der Vorstoß, für den der CDU-Chef die Zustimmung der Rechtsextremen billigend in Kauf nahm, faktisch am Ende zu nichts führen wird? Merz doch egal. Er will im Wahlkampf als Macher dastehen, koste es, was es wolle.

Der CDU-Mann zieht damit in der öffentlichen Debatte über Zuwanderung voll mit der AfD an einem Strang. Das Ziel: Nächstenliebe und Menschlichkeit sollen in der Diskussion gefälligst keine Rolle mehr spielen.

Vielleicht ist es da Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die evangelische Kirche und die katholische Bischofskonferenz den Chef der Christdemokraten noch öffentlich zur Mäßigung aufriefen. Dass auch sie es waren, die ihn warnten: Nicht mit der AfD! Vergeblich.

Ein gefährliches Poker-Spiel um unsere Grundwerte

Hilft es nun, das Kernthema der Rechtsextremen selbst zu besetzen, um sie so zu schwächen? Dazu gibt es zwei Theorien. Die erste geht davon aus, dass Parteien wie die AfD Macht einbüßen, wenn andere ihre Inhalte okkupieren. Merz scheint alles auf diese Karte zu setzen. „All in“, um es mit seinen Worten zu sagen. Ein gefährliches Poker-Spiel um unsere Grundwerte.

Der zweite Ansatz besagt das Gegenteil: Wer ihr Getöse übernehme, stärke die Radikalen nur. Denn am Ende wählen die Menschen das Original, in diesem Fall die AfD. Was Merz entgangen zu sein scheint: Egal ob in Italien, Frankreich oder Österreich – überall ist die reale Entwicklung Beleg dafür, dass er auf dem Holzweg ist.

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Nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag bot sich im Plenarsaal übrigens ein irritierendes Bild: Während in den Sitzreihen der AfD gefeixt wurde, guckte man im CDU-Block bedröppelt aus der Wäsche. Als habe man plötzlich doch erahnen können, dass die Nummer einen Haken haben könnte.

Der Mann, der mit hoher Wahrscheinlichkeit unser nächster Kanzler wird, beteuerte zwar erneut, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Doch wer soll ihm das nach dieser Woche noch glauben?