Ukraine-Verhandlungen: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dem Kreml zu drohen

Egal, was man vom innenpolitischen Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält – außenpolitisch macht er im Moment vieles richtig. Dass Europa bei den Verhandlungen über die Ukraine wieder Gehör findet, ist auch sein Verdienst. Von einem Frieden oder auch nur ernsthaften Verhandlungen darüber ist der Kontinent trotzdem noch weit entfernt. Russland will sich nicht bewegen. Deshalb muss Europa dem Kreml nun seine „Folterwerkzeuge“ präsentieren.

In Berlin hat sich Überraschendes getan: Bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner haben sich alle beteiligten Seiten bewegt. Merz hat damit die Möglichkeiten der Mittelmacht Deutschland auf dem internationalen Paket gut ausgespielt.

Ukraine-Verhandlungen: Alle haben sich in Berlin bewegt

Selenskyj hatte bereits vor seiner Anreise erklärt, sein Land sei grundsätzlich bereit, auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft zu verzichten – bekanntlich ein rotes Tuch für den Kreml. Aber auch die USA haben nach Aussage von Merz und Selenskyj ihre Position geändert: Das Land sei bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, die sich an Artikel 5 des NATO-Vertrages anlehnen – dem Herzstück der kollektiven Verteidigung des transatlantischen Bündnisses. Das Weiße Haus ließ allerdings mitteilen, dass dieses Angebot „nicht ewig auf dem Tisch liegt“. Der Druck auf die Ukraine und die Europäer soll wohl aufrechterhalten werden.

Anscheinend stimmen die USA auch zu, dass die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss 800.000 Soldaten behalten darf. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan sah 600.000 Soldaten vor. Neben der Frage, warum dem angegriffenen Land überhaupt militärische Restriktionen auferlegt werden sollen, hat Trump wohl begriffen, dass 200.000 Soldaten mehr eine höhere Abschreckungswirkung auf Russland haben. Und es damit unwahrscheinlicher wird, dass die US-Garantien gezogen werden müssen.

Merz spricht von internationalen Truppen in der Ukraine

Aber auch Merz hat sich bewegt. Er hat erstmals von einer multinationalen Truppe gesprochen, die den Frieden in der Ukraine nach einem Waffenstillstand sichern könnte. Bisher haben das nur Frankreich und England in Erwägung gezogen. Wenn der deutsche Kanzler dies ins Spiel bringt, ist klar, dass auch die Bundeswehr im Fall der Fälle in diesen Auslandseinsatz gehen müsste. Typisch Merz: Der Koalitionspartner SPD ist in Person von Verteidigungsminister Boris Pistorius von dem Vorstoß völlig überrascht worden.

Trotzdem ist der Vorstoß von Merz richtig. Er hat zwar wenig Chancen auf Verwirklichung – Russland hat eine Stationierung von NATO-Truppen am Dienstag erneut abgelehnt – aber er zeigt vor allem Trump, dass Europa nicht nur redet, sondern auch zum Handeln bereit ist. Nur so wird man von ihm annähernd ernst genommen. Das könnte in den kommenden Monaten noch entscheidend werden.

Europa kann Putin klarmachen: Mehr ist nicht drin

Aber nimmt Wladimir Putin dies alles ernst? Es gibt bisher keinerlei Anzeichen dafür. Er beharrt nach wie vor auf Gebietsabtretungen durch die Ukraine, die unter anderem Festungsgürtel umfassen, die einen Durchmarsch der russischen Armee ins Hinterland bisher verhindern haben. Und auch eine „Korea-Lösung“, ein „Einfrieren“ der aktuellen Frontlinie, lehnt er weiterhin ab.

Doch Europa hat auch ohne die USA die Mittel, Putin klarzumachen, dass mehr einfach nicht drin ist. Es kann den Druck nun innerhalb des vermutlich nicht mehr lang geöffneten Verhandlungs-Fensters massiv erhöhen. Die erste Nagelprobe kommt am Donnerstag. Dann werden die Staats- und Regierungschefs die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen in Europa zu Gunsten der Ukraine beschließen – wenn sie noch bei geostrategischem Verstand ist. Zudem ist genau jetzt die Zeit für Merz gekommen, eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine anzukündigen.

Zeit für Putin, in sich zu gehen

Beide Entscheidungen sollten mit dem Hinweis versehen werden, dass es nicht so kommt, wenn Russland endlich seinerseits ernsthafte Zugeständnisse macht. Es würde Monate dauern, bis beide Instrumente der Ukraine wirklich nutzen. Genug Zeit für Putin und die seinen, noch einmal in sich zu gehen.

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Natürlich verhetzen die üblichen Verdächtigen in AfD und BSW derlei Überlegungen als „Kriegstreiberei“ der Europäer (statt sich zu freuen, dass es endlich zumindest Gespräche gibt). Doch in der Wirklichkeit der neuen Wolfswelt, in der nur Stärke zählt, ist es notwendig, Russland unter Druck zu setzen. Kann sich Europa dazu nicht durchringen, wird es politisch, wirtschaftlich und militärisch früher oder später auseinanderfallen und untergehen.