Ukraine: Merz und sein riskanter Weg zum Frieden

Viele Deutsche – so zeigen es Umfragen immer wieder – sähen ihr Land am liebsten als eine große Schweiz. Neutral. Reich. Und mit niemandem im Konflikt. Doch die Zeiten sind nicht so. Um wirkliche Bewegung in Verhandlungen um den Krieg in der Ukraine zu bringen, geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun „all in“ und übernimmt in Europa eine Hauptrolle. Das birgt Risiken – aber auch die Chance, dem Frieden endlich näher zu kommen.

Da sich die USA wohl nach und nach aus Europa zurückziehen werden (sie haben bereits damit begonnen), wird der „Alte Kontinent“ selbst verstärkt Verantwortung übernehmen müssen. Merz hat diesbezüglich nun zwei Pflöcke eingeschlagen: Er erklärte erstmals, Deutschland sei grundsätzlich bereit, nach einer möglichen Waffenstillstandsvereinbarung auch Bundeswehrsoldaten zur Absicherung einer solchen Vereinbarung in die Ukraine zu schicken – Kiew also europäische Sicherheitsgarantien zu geben. Bisher haben nur Frankreich und Großbritannien dazu ihre Bereitschaft signalisiert. Außerdem arbeitet Merz seit Mona­ten daran, die eingefrorenen russischen Staatsanleihen in Europa zu nutzen, um die weitere Finanzierung der Ukraine sicherzustellen.

Ein Signal an Weißes Haus und Kreml

Die Ankündigung, möglicherweise Bundeswehr-Truppen in die Ukraine zu schicken, ist zunächst eher symbolisch zu verstehen. Noch fehlt dafür jede Voraus­setzung. Russland scheint sich trotz zahlreicher Versuche in den Verhandlungen keinen Millimeter zu bewegen und hält weiter an seinen Maximal-Forderungen fest. Aber der Vorstoß signalisiert vor allem Richtung Weißem Haus, dass Deutschland und Europa nicht nur reden, sondern auch bereit sind zu handeln – eine Grundvoraussetzung, um in der heraufziehenden neuen Weltordnung ernst genommen zu werden.

Natürlich ist das Verhetzungspotenzial dieser Ankündigung groß. So suggerierte beispielsweise AfD-Chef Tino Chrupalla im Bundestag, Merz wolle Wehrpflichtige in die Ukraine schicken, um Russland anzugreifen. Dass es sich um einen defensiven Einsatz handeln würde, Wehrpflichtige nicht in Auslandseinsätze dürfen und der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen müsste – die AfD kümmert’s nicht. Interessanterweise hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow inzwischen bestätigt, dass eine internationale Friedenstruppe „Thema in den Verhandlungen mit den USA“ ist – was immer das genau bedeutet.

Das Kalkül des Kreml lässt sich verändern

Während ein möglicher Bundeswehr-Einsatz noch Zukunftsmusik ist, geht es bei der Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögen in Europa um Handfestes: Um die Ukraine weiter zu unterstützen und die angespannten Haushalte der europäischen Staaten nicht weiter zu belasten, wäre das Geld willkommen. Zudem würde es Russland signalisieren, dass es nicht mit einem raschen Zusammenbruch der Ukraine rechnen darf – was ziemlich sicher auch das Kalkül des Kremls in den laufenden Gesprächen verändern würde.

Die Entscheidung über die russischen Vermögen sollten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel fällen, der zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet war. Merz schätzte die Erfolgsaussichten im Vorfeld auf „50:50“. Andere waren optimistischer. Moskau hat bereits angekündigt, sich zu rächen, indem es beispielsweise die in Russland verbliebenen europäischen Unternehmenswerte beschlagnahmt. Der Preis für ein Scheitern des Vorhabens wäre aber wohl deutlich höher: Europa hätte bewiesen, dass es sich selbst in entscheidenden Momenten der Geschichte nicht einigen kann und handlungsunfähig ist.

Auch eine Taurus-Ankündigung wäre eine Option

Dass Russland so empfindlich auf die Vermögensfrage reagiert, zeigt deutlich, dass es Hebel gibt, das Verhalten des Kremls zu verändern. Da Donald Trumps USA zu harten Schritten nur bedingt bereit sind, wäre es gut, wenn Europa nun vorangeht. So könnte Merz beispielsweise auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ankündigen – verbunden mit dem Hinweis, dass es nicht so kommt, sollte sich der Kreml diplomatisch endlich bewegen. Ähnlich könnte man auch die Frage nach den Vermögen handhaben. In beiden Fällen würde es viele Monate dauern, bis die Ukraine davon profitieren kann – genug Zeit also für Wladimir Putin, noch einmal in sich zu gehen.

Das könnte Sie auch interessieren: Tusks dramatische Warnung vor EU-Gipfel: „Heute Geld oder morgen Blut“

Dass Europa überhaupt wieder eine Rolle in den Verhandlungen um die Ukraine spielt, ist auch ein Verdienst von Merz. Er spielt das Gewicht der Mittelmacht Deutschland geschickt aus, hat einen realistischen Blick auf die internationalen Dinge und lässt sich nicht von der Propaganda blenden, Russland werde sowieso gewinnen und Europa sei machlos. Europa muss nur wollen, dann kann es viel bewegen. Ob dieses Verdienst sich eines Tages auch in Wahlergebnissen niederschlägt, steht aber auf einem völlig anderen Blatt. Schließlich ist Merz primär dafür gewählt worden, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In diesem Bereich performt er aber sehr viel schlechter als auf internationalem Parkett.