Trumps „Scheidungspapier“: Auf dem Weg in eine neue Weltordnung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht pathetisch von einem „Schicksalsmoment für Europa“. Und er hat ausnahmsweise mal recht. Die Ereignisse rund um den neuesten „Friedensplan“ für die Ukraine zeigen: Die Trump-USA sehen sich nicht mehr mit Europa verbunden, die Weltordnung verschiebt sich. Wachen wir irgendwann mal aus unseren Wunschträumen auf?

Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen: Dass er nicht zumindest so tut, als wolle er einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine stiften. Er setzt die Ukraine (mit der Drohung, die Unterstützung zu entziehen) und Russland (mit Öl-Sanktionen gegen Drittstaaten) unter Druck. Er hat Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska den Roten Teppich ausgerollt. Im Anschluss ließ er über die Köpfe der Beteiligten hinweg Geheimgespräche mit dem Kreml in Genf führen. Das alles hat zumindest bisher zu nichts geführt. Moskau hat sich keinen Millimeter bewegt und beharrt weiter auf seinen Maximalforderungen, die nichts anderes als eine Kapitulation des Landes bedeuten würden.

Friedensplan: Trumps Berater hilft den Russen, ihn zu manipulieren

Das Problem: Als Narzisst würde sich Trump nur zu gerne als Friedensstifter feiern lassen. Als politisches „Genie“ (Selbstbeschreibung) ist er aber leicht manipulierbar, egomanisch und nicht im Geringsten an Details interessiert. Jüngstes Beispiel: In einem von einem unbekannten Geheimdienst mitgeschnittenen Telefonat von Trumps Russland-Beauftragten Steve Witkoff gibt dieser Putins Unterhändler Tipps, wie man Trump einen „Friedensplan“ nahebringen könnte. Einen Plan, der offenbar im Kreml geschrieben wurde und dem man später alibimäßig noch ein, zwei Vorschläge der Ukrainer hinzugefügt hat – daraus wurde der „28-Punkte-Plan“, den das Washingtoner Magazin „Axios“ enthüllt hatte.

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Das Telefonat Witkoffs fand zu einer Zeit statt, als Trump öffentlich gegen Russland schoss und sogar drohte, Tomahawks an die Ukraine zu liefern. Wenig später legte Trump eine seiner berüchtigten Kehrtwenden hin und griff Wolodymyr Selenskyj verbal an. Im Nachhinein lässt das den US-Präsidenten (mal wieder) als leicht manipulierbar erscheinen. Und Wittkoff weniger als Vermittler, sondern eher als Mann der Russen.

Ist Trump ein russischer Agent oder oberflächlich feige?

Das sehen selbst viele US-Republikaner so. Doch einen Rücktritt Witkoffs lehnt Trump ab. Das lässt zwei Schlüsse zu: Trump will dem Kreml ganz bewusst zuarbeiten und dessen Wünsche erfüllen – oder, etwas schmeichelhafter für Trump: Er ist so oberflächlich, feige und unsensibel bezüglich amerikanischer Interessen, dass er keine Veranlassung sieht, sich von diesen Vorgängen zu distanzieren. Womöglich ist es auch eine Mischung aus beidem: Dass beispielsweise Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Geheimverhandlungen beteiligt war, spricht dafür, dass es um (Rohstoff-)Deals geht, von denen auch der Trump-Clan profitieren soll.

All das ist kein gutes Zeichen für die Ukraine. Und auch nicht für den Rest Europas. Denn dieser kurze, für Trump sicher unwillkommene Blick hinter die Kulissen des Weißen Hauses offenbart: Der US-Präsident verachtet das „kleine“ Europa und noch mehr seine Werte. Er hat uns de facto die Scheidungspapiere geschickt und klargemacht, dass er uns im Ernstfall fallen lässt. In einem Punkt des ursprünglichen Friedensplans stand tatsächlich wörtlich: „Die USA agieren als Vermittler zwischen Russland und der NATO.“ Als seien die USA nicht eigentlich die führende Macht dieses Militärbündnisses. Die Diktatur Russland soll ein Mitspracherecht im Militärbündnis der Demokratien erhalten? Ein US-Präsident, der dem nicht widerspricht, gibt Putin auch einen Freibrief, militärisch an anderen Schauplätzen als der Ukraine zu zündeln.

Friedensplan: Der Kreml zeigt Europa den Stinkefinger

Inzwischen haben die Europäer einen Gegenvorschlag zu dem 28-Punkte-Plan erarbeitet, der etwas günstiger für die Ukraine ausfallen würde. Trump hat signalisiert, dass er dem wohlwollend gegenübersteht. Und auch mit der Ukraine soll es laut Trump Einigkeit geben. Also doch alles paletti und halb so wild? Es ist sehr wahrscheinlich alles nur Theater-Donner! Kreml-Sprecher Dimitri Peskow hat den Europäern (und damit auch den Ukrainern) bereits entgegen geschleudert: „Die Europäer haben sich als Vermittler disqualifiziert.“ Soll heißen: Über den europäischen Vorschlag wollen wir nicht reden. Wir beharren auf unseren Maximalforderungen. Ob Trump den europäisch-ukrainischen Vorstellungen auch nur im Ansatz Geltung verschaffen wird, werden die kommenden Wochen zeigen.

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Am Horizont zeichnet sich inzwischen eine neue Weltordnung ab, in der Großmächte gegenüber kleineren Ländern (ohne Atombomben) agieren, wie Raubtiere gegenüber Beutetieren. Es ist interessant, die Reaktion unserer Politiker auf diese sich abzeichnende Welt zu beobachten. Während die „Schafe“ bei AfD und BSW ihre Kehle hinhalten und sich ihrer guten Kontakte zu den Wölfen rühmen, wenden sich die „Schafe“ der anderen Parteien immer wieder an den Schäfer (USA), in der Hoffnung, dieser sei nicht mehr mit seinen inneren Dämonen beschäftigt. Er ist es aber mehr denn je.

Für Träumereien bleibt jetzt keine Zeit mehr

Zum Glück können sich auch „Beutetier“-Länder in dieser neuen Welt zusammentun und sogar selbst zu einer Spezies mutieren, die von anderen Raubtieren in Ruhe gelassen wird. Deutschland hat sich mit Sondervermögen und „Zeitenwende“ bereits auf diesen Weg gemacht. Allerdings ist der Weg lang, das Gepäck wiegt schwer und wir sind spät losmarschiert. Es könnte sein, dass wir unterwegs sogar noch eine Diskussion über einen atomaren Schutzschild führen müssen, wie es ihn in Polen schon länger gibt. Irgendwelchen Träumereien von einer friedlichen Welt nachzuhängen – dafür bleibt wirklich keine Zeit mehr.