Trumps „Drecksarbeit“ im Iran bringt Merz und die AfD in eine Zwickmühle

Würde das Mullah-Regime im Iran tatsächlich stürzen, wäre die Welt mittelfristig ein besserer und sicherer Ort. Allerdings ist der israelisch-amerikanische Militärschlag völkerrechtlich hoch umstritten. Das stürzt nicht nur die Bundesregierung in ein Dilemma.

Das Mullah-Regime droht Israel praktisch täglich mit der Auslöschung, bringt regelmäßig Teile der eigenen Bevölkerung um, unterstützt jede relevante Terrorgruppe im Nahen Osten und strebt nach Massenvernichtungswaffen und mehr ballistischen Raketen. Eine neue, bessere Regierung in Teheran wäre wohl ein Segen für die ganze Welt.

So sieht das auch Kanzler Friedrich Merz (CDU), der bereits im vergangenen Sommer Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm als „Drecksarbeit“ gelobt hatte, die die USA für uns alle erledigten. Tatsächlich wäre es sicher nicht im deutschen Interesse, eines Tages durch iranische Atomraketen bedroht zu werden. Gleichzeitig hat Europa ein vitales Interesse daran, dass eine regelbasierte Weltordnung weitgehend erhalten bleibt. Der völkerrechtlich mehr als fragliche Militärschlag vom Wochenende bringt die deutsche Politik also in eine Zwickmühle.

Krieg im Iran: Das Ziel teilt Merz, die Mittel eher nicht

Das hat auch Merz so formuliert. Entsprechend uneindeutig bezog er Stellung: Zunächst verurteilte der deutsche Regierungschef gemeinsam mit den britischen und französischen Amtskollegen die Militärschläge der Iraner auf seine arabischen Nachbarn. Wie „dreckig“ die US-israelischen Schläge sind? Dazu hüllte man sich lieber in Schweigen. Später erklärte Merz dann in Berlin, man teile die Ziele der US-Regierung – eine Ablösung der Mullahs – stimme aber nicht unbedingt mit den gewählten Mitteln überein. Randnotiz: Donald Trump nennt teilweise sich widersprechende Motive für die Aktion. Mal geht es um die „Freiheit des iranischen Volks“, dann wieder erklärt er, es werde bald einen „Deal“ mit den Mullahs geben. Nach einem durchdachten Plan klingt das nicht unbedingt.

Warum reagiert Europa so zurückhaltend auf die Eskalation am Golf? Entwickelt sich der Konflikt in der Region zu einem „Flächenbrand“, wird Europa davon auf vielen Ebenen besonders stark betroffen sein.

Angst vor einer Demontage im Weißen Haus

Völkerrechtliche Belehrungen bringen in der jetzigen Situation nichts, erklärt Merz dazu lapidar. Da mag er bei diesem US-Präsidenten sogar recht haben. Der Kanzler hat aber auch seine ganz konkreten Motive: Denn am Dienstag trifft er in Washington auf Trump. Provoziert Merz Trump zuvor über die Maßen – und sei es nur durch den eigentlich gerechtfertigten Hinweis auf die geltenden Regeln des Völkerrechts –, droht dem Kanzler im Weißen Haus womöglich ein „Selenskyj-Moment“, also die öffentliche Demontage.

Trump ist dafür bekannt, rachsüchtig zu sein. Und dafür, alles mit allem zu verknüpfen. Kritik an seinem Vorgehen im Iran kann also durchaus mit weiteren Zöllen, einem ungünstigen Ukraine-Move oder der erneuten Infragestellung der NATO beantwortet werden. Nichts davon wäre im Interesse Europas. Merz & Co. bleibt also realpolitisch momentan kaum etwas anderes übrig, als weiter den Bückling vor dem US-Präsidenten zu machen. Die Außenwirkung ist allerdings fatal. Es entsteht der Eindruck, dass Europa zwar auf das Völkerrecht pocht, wenn es um die Ukraine geht – im Fall des Irans aber beide Augen zudrückt. So verliert man Glaubwürdigkeit.

Die AfD stellt sich indirekt hinter die Mullahs

Sehr viel freier als Vertreter der Bundesregierung sind die Oppositionsparteien in ihrer öffentlichen Beurteilung der Vorgänge. Dass die Linkspartei den US-Angriff nicht gutheißt, ist nicht überraschend. Viele ihrer Anhänger hielten das iranische Mullah-Regime schon immer für eine Speerspitze gegen westlichen Imperialismus, das deshalb Unterstützung verdient.

Dass sich auch die AfD indirekt hinter die angegriffenen, radikalislamischen Mullahs stellt, ist hingegen schon überraschend: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden“, erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Auch die AfD befindet sich in einem Dilemma: Einerseits bewundern große Teile der Partei Trump und wollen ihm nacheifern. Andererseits ist der Iran ein enger Verbündeter des in der AfD ebenfalls bewunderten Russlands unter Wladimir Putin.

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So aufschlussreich die Einlassungen der verschiedenen Akteure zum Iran auch sind – am Ende sind alle Europäer nur mehr oder weniger machtlose Zuschauer. Entschieden wird der Ausgang des Konflikts in Washington und Teheran. Europa kann schon froh sein, wenn am Ende nicht auch noch Moskau oder Peking in den Konflikt hineingezogen werden. Aber selbst das scheint keineswegs sicher.